Neue Verhaftungswelle in der Türkei: Bezirksbürgermeister von Istanbul und weitere Oppositionelle festgenommen

Die türkische Staatsanwaltschaft hat im Rahmen von Korruptionsermittlungen die Festnahme von 48 Verdächtigen angeordnet. Darunter befindet sich der Bürgermeister des von der Opposition geführten Istanbuler Stadtteils Bayrampasa, wie der staatliche Sender TRT Haber am Samstag berichtete.

Insgesamt habe die Polizei am frühen Morgen Razzien an 72 Orten durchgeführt. Dabei seien Dokumente beschlagnahmt worden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Veruntreuung, Bestechung und Ausschreibungsbetrug.

„Eine politische Operation“

Der betroffene Bürgermeister Hasan Mutlu von der größten Oppositionspartei CHP schrieb auf der Plattform X, er habe nichts zu verbergen. Er nannte die Ermittlungen „eine politische Operation, die auf unbegründeten Verleumdungen beruht“.

Die Festnahmen sind Teil eines seit fast einem Jahr andauernden Vorgehens gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) und von ihr geführte Kommunen. Dabei wurden bereits Hunderte von Parteimitgliedern verhaftet und inhaftiert, darunter der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu. Imamoglu gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnten er und seine Partei zum ersten Mal Erdogans AKP überflügeln.

Der juristische Druck auf die CHP nimmt weiter zu: Für diesen Montag wird ein Gerichtsurteil erwartet, das zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel führen könnte. Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, könnte es einen Treuhänder ernennen, um die CHP zu leiten.

Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch der Erdogan-Regierung, die Opposition weiter zu schwächen. Sie wirft der CHP Korruption und Verbindungen zum Terrorismus vor und setzt die Justiz gegen sie ein. Demokratie-Aktivisten kritisieren die türkische Justiz als der Regierung hörig und warnen, das Land sei auf dem Weg in einen autoritären Staat. (Reuters)