Neuer Ethikkodex und beschränkte Amtszeit: Biden erwägt offenbar Reform des Supreme Courts

US-Präsident Joe Biden erwägt Medienberichten zufolge Vorschläge zur Reform des derzeit konservativ dominierten obersten Gerichts der Vereinigten Staaten. Dazu würden eine mögliche Beschränkung der Amtszeit und ein neuer Ethikkodex gehören, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Planungen vertrauten Kreisen. Der „New York Times“ zufolge ist es unklar, ob Biden die Maßnahmen in naher Zukunft oder in einer möglichen zweiten Amtszeit unterstützen wird.

Zu den Maßnahmen soll auch die Unterstützung einer Verfassungsänderung gehören, die das Gerichtsurteil über die Immunität des Präsidenten aufheben würde. Die Maßnahmen, die Biden den Berichten zufolge in Erwägung zieht, würden allerdings eine parteiübergreifende Unterstützung des Kongresses erfordern. Diese zu erreichen, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Der Supreme Court ist derzeit konservativ dominiert. In den vergangenen Jahren hat er wiederholt zuungunsten der Positionen der Demokraten von Präsident Biden entschieden. Dazu gehört die Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022. Anfang des Monats gewährte das oberste US-Gericht dem in verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität.

Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November eine Wiederwahl anstrebt, hatte Forderungen nach einer Reform des Supreme Court bislang nicht unterstützt. Das Gericht besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Richtern, von denen drei von Bidens Vorgänger Trump nominiert wurden.

Zuletzt hatten mehrere Richter des Supreme Court für Diskussionen gesorgt. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas weigerten sich, sich von Fällen im Zusammenhang mit der Wahl im Jahr 2020 fernzuhalten.

Alito war wegen umstrittener Fahnen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Thomas sah sich wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Diese hatte sich in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl 2020 Trumps Falschbehauptung vom Wahlbetrug zu eigen gemacht und sich für den Verbleib des Rechtspopulisten im Präsidentenamt eingesetzt. (AFP)