New Yorker Schweigegeldprozess: Höchstes US-Gericht lehnt Eilantrag ab – heute gibt es das Strafmaß gegen Trump

Schlappe für Donald Trump: Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann heute wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen.

Die Verkündung ist für 15.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Richter Juan Merchan hatte Trump die Möglichkeit gegeben, virtuell daran teilzunehmen.

In einer ersten Reaktion auf die Ablehnung seines Eilantrags bedankte sich Trump beim Supreme Court für dessen „Zeit und Mühe“ und teilte erneut gegen Merchan aus. Der Prozess sei eine „Hexenjagd“ gewesen, schrieb Trump zum wiederholten Mal auf dem von ihm mitgegründeten Online-Portal Truth Social. „Es gab keinen Fall gegen mich. In anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, nicht echten Vorwürfe des Richters nicht schuldig.“

Trump hatte mit aller Kraft verhindern wollen, dass es zu der Verkündung am heutigen Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur.

Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.

Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine „unconditional discharge“ („bedingungslose Straffreiheit“) in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Damit würde Trump wohl als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.

Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai vergangenen Jahres in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Schon die Instanzen vorher waren der Staatsanwaltschaft gefolgt, die argumentiert hatte, der Antrag der Verteidigung basiere auf der „völlig unbegründeten“ Annahme, dass Trump auch als designierter US-Präsident schon Immunität beanspruchen könne. (dpa)