Niederlage der Trump-Regierung vor Gericht: Behörden müssen weiterhin geschlechtsneutrale Pässe ausstellen

Die US-Behörden müssen weiterhin geschlechtsneutrale Reisepässe ausstellen. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung eines Gerichts in Boston vom Juni. Die drei Richter wiesen einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump auf Aussetzung des Urteils ab.

Trump hatte die Bundesbehörden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch auf US-Reisepässen sollten nur noch diese beiden Optionen zulässig sein. Das Außenministerium setzte die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Betroffenen drohen „eine Vielzahl unmittelbarer und irreparabler Schäden“

Bundesrichterin Julia Kobick in Boston wies die Regierung im Juni aber an, wieder Pässe mit der Option „X“ bei der Angabe des Geschlechts auszustellen. Das Berufungsgericht schloss sich nun der Einschätzung der Bundesrichterin an. Diese hatte gewarnt, dass den Betroffenen durch die Anordnung der Regierung „eine Vielzahl unmittelbarer und irreparabler Schäden“ drohe.

Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe „X“ war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen den „Transgender-Wahn“ zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem Transpersonen aus dem Militär aus. (AFP)