Noch vor Oktober: Benny Gantz’ Partei legt Gesetzentwurf für Neuwahlen vor

Ob der Vorstoß im israelischen Parlament angenommen wird, ist unklar, da der Netanjahu-Block dort noch immer eine Mehrheit hat. Zuvor hatte Gantz ein Ultimatum bis zum 8. Juni gesetzt.

Stand: 30.05.2024, 19:31 Uhr

In Israel fordert die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz Neuwahlen. Der dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehörende Gantz schlug am Donnerstag eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vor. Ob es dafür eine Mehrheit mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar.

Gantz hatte Netanjahu ein Ultimatum bis zum 08. Juni gestellt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. Andernfalls werde er die Kriegskoalition verlassen.

Gantz hatte sich der Regierung nach dem Massaker der radikal-islamischen Hamas am 07. Oktober in Israel angeschlossen. Netanjahus Likud-Partei erklärte in einer ersten Reaktion, Israel brauche jetzt Geschlossenheit, eine Auflösung der Regierung würde den Kriegszielen schaden. Ähnlich hatte sie sich schon in der Vergangenheit geäußert. (Reuters)

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