Nur reden, nicht handeln: Bei der Frage nach fehlendem Druck auf Putin wird Trump kiebig – und droht Russland

US-Präsident Donald Trump hat verärgert auf einen Eindruck reagiert, er würde in den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin nicht stark genug unter Druck setzen. Trump verwies auf eine verhängte Zollstrafe, die die USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland erhoben haben, und behauptete, er habe weitere Pläne in der Hinterhand – eine „Phase 2“ und „Phase 3“. Details dazu nannte er jedoch nicht.

Danach gefragt, welche Nachricht er an Moskau schicken wolle, sagte Trump: „Ich habe keine Botschaft an Präsident Putin. Er weiß, wo ich stehe, und er wird so oder so eine Entscheidung treffen.“

Je nachdem wie diese Entscheidung ausfalle, würden die USA glücklich oder unglücklich darüber sein. „Und wenn wir unglücklich darüber sind, werden Sie sehen, dass etwas passiert“, fügte der Präsident drohend hinzu.

Um den Konflikt in der Ukraine zu lösen, hat Trump in der Vergangenheit Putin mindestens sechsmal ein Ultimatum von jeweils zwei Wochen gestellt, nach deren Ablauf aber nie etwas geschah.

Ein polnischer Journalist hatte beim Besuch von Polens neu gewähltem Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus Trump kritisiert: Dieser hätte mehrfach seine Enttäuschung über Putin zum Ausdruck gebracht, aber „es gibt keine Handlung, seit Sie ihr Amt angetreten haben“. Trump reagierte darauf konfrontativ, unterbrach den Reporter sofort und verwies auf die Zölle gegen Indien: „Sie bezeichnen das als ‚keine Handlung‘? Und ich habe noch nicht einmal Phase zwei oder Phase drei eingeleitet“.

Dann giftete der US-Präsident gegen den Journalisten: „Wenn Sie sagen, ‘es gibt keine Handlung’, sollten Sie sich meiner Meinung lieber einen neuen Job suchen“. Zugleich konnte Trump nicht erklären, welche konkreten Maßnahmen es gegen Putin gegeben habe. Er behauptete lediglich, die Sanktionen gegen Indien hätten Russland „hunderte Milliarden Dollar“ gekostet. Tatsächlich erhöht Indien seine Einkäufe an russischem Öl nun sogar.

Sanktionen gegen Indien nach Streit mit Modi

Wie die „New York Times“ berichtet, wurden die Sanktionen gegen Indien auch vor allem deswegen verhängt, weil Trump sich mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zerstritten hat. Dieser habe sich geweigert, Trump bei seinem obsessiven Wunsch, den Friedensnobelpreis verliehen zu bekommen, zu unterstützen. Der US-Präsident stellt es so dar, als habe er eine zentrale Rolle bei der Konfliktlösung zwischen Indien und Pakistan gespielt. Modi aber zieht dies in Zweifel.

Trump hatte Mitte Juli mit Zöllen gegen Russlands Handelspartner in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht. Auf indische Produkte erheben die USA seit vergangener Woche wegen der Ölgeschäfte mit Russland zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent. Länder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien wurden allerdings nicht belangt. 

Trump kündigte an, schon bald wieder mit dem russischen Präsidenten Putin über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen zu wollen. „Ich werde in den nächsten Tagen mit ihm sprechen und dann genau wissen, was geschieht“, sagte er.

Seit seinem Treffen mit Putin im vergangenen Monat in Alaska hat Trump bei seinem Ziel einer Waffenruhe kaum Fortschritte erzielt. Vor jenem Treffen hatte Trump angekündigt, binnen zwei Minuten mit Putin zu wissen, wie es weitergehen werde. (dpa, jmi)