„Nur so können wir weiteren Krieg verhindern“: Hofreiter fordert 500 Milliarden Euro für europäische Verteidigung

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ist vom Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris enttäuscht und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“

Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

Die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen hat, hatte sich auf nichts Konkretes geeinigt. Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person aus EU-Kreisen habe man nur vereinbart, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen.

„Wir sind bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, wobei die Modalitäten mit allen Teilnehmenden zu prüfen sind und je nachdem, wie groß die amerikanische Unterstützung ist“, fasste der Insider die Ergebnisse des Pariser Treffens zusammen. Die Gruppe stimme zwar mit US-Präsident Trump überein, was den Ansatz 'Frieden durch Stärke' angehe, jedoch sei man sich auch einig darüber, dass es gefährlich sei, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen. (Reuters)