Nur Treffen mit Putin, nicht mit anderen Russen: Selenskyj stellt Bedingungen für Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Treffen mit russischen Unterhändlern für Friedensgespräche ausgeschlossen. Er werde sich nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, sagte der Staatschef während einer Diskussion bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Und dieses Treffen sei erst nach der Erstellung eines gemeinsamen Planes mit US-Präsident Donald Trump möglich.

Trump hatte am Mittwoch mit Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie diese aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten.

Putin selbst hatte erst kürzlich Selenskyj als Verhandlungspartner diskreditiert und ihm die Legitimität als ukrainischer Präsident abgesprochen. Selenskyj könne rechtskräftig nichts unterzeichnen, da seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Juristen hingegen sehen die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch westliche Staaten erkennen ihn weiter als Staatsoberhaupt an. Putin sagte, wenn Selenskyj teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führen.

Selenskyj wiederum hatte nach der russischen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Ende September 2022 in einem bis heute gültigen Dekret Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärt. Diese könnten nur mit einem neuen russischen Präsidenten geführt werden. Die Ukraine erwehrt sich seit fast drei Jahren einer russischen Invasion. (dpa)