Offenbar Teil breiter Propagandaoperation: Putin soll in Konferenz mit AfD-Politikern eingebunden gewesen sein

Russland soll Politiker aus Europa für Propagandazwecke einspannen. Das geht laut einem „Spiegel“-Bericht aus internen Dokumenten des russischen Machtapparats hervor. Eine Gruppe von AfD-Politikern um den Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré will in dieser Woche zu einer Konferenz ins russische Sotschi fliegen. Beim Vorgängersymposium vor einem Jahr waren ebenfalls zwei Abgeordnete der AfD.

Recherchen des Nachrichtenmagazins zeigen demnach, wie wichtig die russische Staatsspitze die Gäste aus Europa hält. Ex-Präsident Dmitrij Medwedew habe nach der Konferenz im vergangenen Jahr Kremlchef Wladimir Putin persönlich von dem großen Erfolg der Veranstaltung berichtet und auf Folgetreffen gedrängt, heißt es unter Berufung auf die internen Dokumente.

In den Unterlagen stehe auch, dass sich die Gastgeber konspirativ mit ihren Besuchern abgesprochen hätten. „Auf Wunsch der europäischen Parlamentarier sollte die offizielle Initiative für diese Veranstaltung und die Einladung zur Teilnahme daran nicht direkt von der russischen Seite ausgehen“, berichtet der „Spiegel“ aus einem Schreiben eines Mitorganisators an Medwedew. Dieser schlug demnach vor, eine russlandnahe Organisation mit Sitz in Indien zu nutzen. So sei es damals auch geschehen.

Bei dem Treffen 2024 habe Medwedew vor den europäischen Gästen über das vermeintliche „Naziregime in Kiew“ gewettert. Auch über die EU-Sanktionen gegen Moskau habe er sich beschwert. Außerdem soll er mit einem Atomschlag gedroht haben, wie er das auch schon mehrmals öffentlich tat.

Putin, heißt es laut „Spiegel“ in dem Dokument, habe vor Langstreckenangriffen auf russisches Territorium gewarnt. Moskau werte das als unmittelbare Nato-Einmischung, die Konsequenzen haben werde. „Man möchte hoffen, Washington, London und Brüssel haben uns verstanden“, hieß es demnach in dem Manuskript.

Die Dokumente zeigten außerdem, dass die Sotschi-Konferenz Teil einer breiten Einflussoperation sei. Nach Angaben des „Spiegels“ kämen in dem Schreiben des Mitorganisators an Medwedew die Namen zweier Männer vor, die westliche Spionageabwehrexperten seit Jahren im Visier haben. Dabei handele es sich um Oleg Woloschyn, einen kremltreuen Ex-Politiker aus der Ukraine, sowie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk. Beide Männer hat die EU wegen „Untergrabung des demokratischen Prozesses“ sanktioniert.

Woloschyn werde in dem Schreiben auch als „Projektinitiator“ der Sotschi-Konferenz 2024 bezeichnet. Er sei bereit, „die Hauptkosten des Symposiums“ zu tragen, heiße es darin. Dem „Spiegel“ bestätigte er, die Idee mitentwickelt zu haben. Er bestreitet aber, Geldgeber gewesen zu sein. In diesem Jahr habe er sich ebenfalls beteiligt und Tipps zu Themen sowie möglichen Teilnehmern gegeben. Andere hätten aber entschieden, wer am Ende tatsächlich eingeladen wurde. Vonseiten der russischen Botschaft in Berlin hieß es demnach, sie kommentiere grundsätzlich keine Dokumente, die sie nicht kenne. (Tsp)