© REUTERS/Tingshu Wang
Online-Kritik an Staatspräsident: Tunesier wegen Facebook-Posts zum Tode verurteilt
Der autokratisch regierende Präsident Kais Saied hat die Meinungsfreiheit in Tunesien weitgehend eingeschränkt. Ein 56-jähriger Mann soll nun wegen kritischer Facebook-Beiträge hingerichtet werden.
Stand:
In Tunesien ist ein Mann nach Angaben seines Anwalts wegen kritischer Facebook-Beiträge über den autokratisch regierenden Präsidenten Kais Saied zum Tode verurteilt worden.
Die Entscheidung eines Gerichts in der Stadt Nabeul gegen einen 56-jährigen Tagelöhner sei ein „beispielloses Urteil“, sagte Rechtsanwalt Oussama Bouthalja der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Gegen das Urteil sei Berufung eingelegt worden. Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.
Präsident Saied hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 2021 die Opposition weitgehend ausgeschaltet und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Kritiker werteten in sozialen Medien das nun bekannt gewordene Todesurteil als weiteren Versuch, Widerspruch gegen Saied zu unterdrücken.
In Tunesien wurden Todesurteile in der Vergangenheit zwar verhängt, aber seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt. Saied hatte das Parlament aufgelöst und Oppositionspolitiker als Verräter bezeichnet und inhaftieren lassen. Die Opposition hatte Saieds Vorgehen als Staatsstreich bezeichnet. (Reuters)
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