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CHP-Chef Özgür Celik wurde per Gerichtsurteil abgesetzt.

© AFP/OZAN KOSE

Tagesspiegel Plus

Oppositions-Führung in Istanbul abgesetzt: Der Türkei droht das Ende der Mehrparteien-Demokratie

Die regierungstreue Justiz hat die CHP-Spitze der Stadt aus dem Amt entfernt. In wenigen Tagen könnte die gesamte Parteiführung folgen. Präsident Erdogan greift immer härter durch.

Stand:

Sechs Monate nach Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zeichnet sich in der Türkei das Ende der Oppositionspartei CHP als unabhängige Kraft ab. Die regierungstreue Justiz entfernte jetzt den CHP-Vorstand in der Metropole Istanbul aus dem Amt – eine Generalprobe für die Enthauptung der gesamten CHP-Führung bei einem Gerichtstermin in zehn Tagen, wie Justizminister Yilmaz Tunc andeutet. Das wäre der „Sargnagel für die Mehrparteien-Demokratie“, sagt der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments, Nacho Sanchez Armor.

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