Özel kann CHP-Chef bleiben: Gericht in der Türkei weist brisante Klage gegen Opposition ab

In der Türkei hat ein Gericht eine gegen die Opposition gerichtete Klage abgewiesen. In dem politisch brisanten Verfahren ging es um angebliche Unregelmäßigkeiten bei dem Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Jahr 2023. Oppositionsführer Özgür Özel hatte der Verlust seines damals errungenen Parteivorsitzes gedroht, wenn der Parteitag für ungültig erklärt worden wäre.

Doch das Gericht entschied, die Klage habe keine Substanz mehr. Schließlich habe die CHP Özel im September auf einem außerordentlichen Parteitag erneut gewählt. Die Abweisung der Klage könnte in der innenpolitischen Krise der Türkei die Wogen etwas glätten, denn das Verfahren wurde von Kritikern als Teil einer Kampagne gegen die Opposition gesehen.

CHP liegt in Umfragen mit Erdogans AKP gleichauf

Hunderte CHP-Mitglieder sind wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Regierung weist eine politische Motivation zurück. Zu den Inhaftierten gehört der Istanbuler Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt.

Nach der Festnahme Imamoglus im März ist der als streitbar geltende Özel stärker in den Fokus gerückt. Die CHP liegt in den meisten Umfragen mit der islamisch-konservativen AKP von Erdogan gleichauf. Das Verfahren um den CHP-Parteitag galt als Test für die Positionierung der Türkei im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Autokratie.

Hätte das Gericht den CHP-Parteitag für nichtig erklärt, hätte die Partei Özels Vorgänger Kemal Kilicdaroglu wieder einsetzen können. Dieser hatte die Präsidentschaftswahl 2023 gegen Erdogan verloren und seitdem innerhalb der CHP an Rückhalt verloren. Damit wären Erdogans Chancen gestiegen, seine seit 22 Jahren als Ministerpräsident oder Präsident andauernde Herrschaft in dem Nato-Land zu verlängern.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Gerichtsentscheid. Die türkische Lira legte im Vergleich zum Dollar leicht zu, und am Aktienmarkt in Istanbul ging es deutlich bergauf. (Reuters)