Parlament entscheidet: Thailands Wahlsieger Pita darf nicht als Regierungschef kandidieren

Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. „Pita kann nicht erneut kandidieren“, erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern.

Pita hatte das Plenum zuvor unter dem Beifall seiner Abgeordnetenkollegen und mit erhobener Faust verlassen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichtes, ihn für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneter zu suspendieren. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Wahlkommission statt, wie aus einer Mitteilung hervorging.

Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Das ist in Thailand verboten.

Anhänger Pitas protestierten vor dem Parlament

Seinen Angaben zufolge ist das betreffende Medienunternehmen, dessen Anteile aus dem Nachlass seines Vaters stammen, schon lange geschlossen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung versammelten sich wütende Anhänger Pitas vor dem Parlament, die lautstark protestierten.

Pitas progressive Partei Move Forward Party hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Lange hieß es in Medienberichten, er könne trotz der Suspendierung als Parlamentsmitglied zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Schon vor der Entscheidung des Parlaments wurde aber immer fraglicher, ob er die nötige Stimmenmehrheit bekommen würde - als nicht mit der Armee verbundener Kandidat angesichts eines vom Militär dominierten Senats, dem zusätzlich ein Verfahren am Verfassungsgericht anhängt.

Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei bei der Parlamentswahl im Mai war Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte.

Die Senatoren lehnen insbesondere eine von Pita geplante Reform der strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung ab. Für die Wahl zum Regierungschef sind 375 Stimmen in beiden Parlamentskammern erforderlich, Pita fehlten 51 Stimmen. Dennoch wollte ihn sein Acht-Parteien-Bündnis für die zweite Abstimmung erneut nominieren. (AFP, dpa)