Parlamentswahl in Kasachstan : Präsident Tokajew hofft auf Festigung seiner Macht

In Kasachstan ist am Sonntag die Parlamentswahl angelaufen, mit der Präsident Kassym-Schomart Tokajew seinen Einfluss festigen könnte. In der größten Stadt Almaty verlief die Wahl am Sonntagmorgen unter starker Polizeipräsenz auf den Straßen jedoch nur schleppend. Nach Umfragen dürfte die Tokajew unterstützende Regierungspartei Amanat eine komfortable Mehrheit behalten.

Tokajew selbst war aus der Amanat-Partei ausgetreten mit der Begründung, er werde sich aus der Parteipolitik heraushalten. Starke Oppositionsparteien gibt es in dem ölreichen Land in Zentralasien nicht. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten treten aber mehrere Oppositionelle als Unabhängige an, sodass einige Regierungskritiker Mandate gewinnen könnten.

Als Folge des Ukraine-Krieges und des Erdöl-Embargos gegen Russland hat Kasachstan für Deutschland an Bedeutung gewonnen.
Kasachisches Öl soll die ostdeutsche Raffinerie Schwedt mitversorgen, die das Erdöl vor dem Krieg nahezu ausschließlich aus Russland bezog. Durch das Öl-Embargo seit Jahresanfang kann die Raffinerie nur noch mit halber Kraft laufen.

Tokajew will mit der vorgezogenen Neuwahl des Parlaments die von ihm eingeleitete Abkehr von der alten Machtordnung um Ex-Staatschef Nursultan Nasarbajew abschließen. Im November hatte er sich bei der ebenfalls vorgezogenen Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit in der ehemaligen Sowjetrepublik gesichert.

Kasachstan ist eigentlich eng mit Russland verbündet. Anfang 2022 ließ Tokajew innenpolitische Unruhen zwar mit Hilfe
Russlands niederschlagen. Danach hat er aber kaum mehr die Nähe zur Regierung in Moskau gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. (Reuters)