„Partygate“-Affäre in Großbritannien: Ex-Premier Boris Johnson dementiert Lügen-Vorwurf

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen, dass er das Parlament in der „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern absichtlich in die Irre führte. „Ich bin hier, um Ihnen - Hand aufs Herz - zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe“, sagte Johnson am Mittwoch in London vor dem zuständigen Parlamentsausschuss.

Er räumte erneut ein, dass er im Unterhaus falsche Angaben gemacht habe. Allerdings habe er stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagte der konservative Politiker.

Zu Beginn der Befragung, die mehrere Stunden dauern sollte, schwor Johnson auf eine Bibel, nur die Wahrheit zu sprechen. Geklärt werden soll, ob Johnson das Unterhaus absichtlich belog. In diesem Fall droht dem 58-Jährigen eine längere Suspendierung, die zu einem Verlust seines Mandats führen könnte.

Der Ausschuss habe keine Beweise gefunden, dass er während der Corona-Pandemie von Mitarbeitern vor Regelbrüchen gewarnt wurde, sagte Johnson. Vielmehr zeige eine Vielzahl von Unterlagen, dass ihm die Rechtmäßigkeit der Veranstaltungen versichert worden sei.

Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson war im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten.

Vorläufiger Bericht belastet Johnson schwer

Er akzeptiere, dass in einigen seiner Aussagen „das Unterhaus in die Irre geführt worden“ sei und er entschuldige sich dafür, betonte Johnson zuvor. Allerdings habe er zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, sondern habe jeweils gesagt, was er zu dem entsprechenden Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe.

Er habe nicht wissen können, was die späteren Ermittlungen zu den Lockdown-Partys in der Downing Street zutage befördern würden, hieß es in den Einlassungen des Ex-Premiers.

Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson zuvor erheblich belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den Ex-Regierungschef „offensichtlich“ gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden, hieß es damals.

Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen. (dpa)