China beendet Militärmanöver : „Die Truppen sind kampfbereit, um Taiwans Streben nach Unabhängigkeit niederzuschmettern“

China hat sein dreitägiges großangelegtes Militärmanöver um Taiwan beendet. Es seien diverse Fähigkeiten verschiedener Einheiten unter realen Kampfbedingungen umfassend getestet worden, teilte das chinesische Militär am Montag mit.

„Die Truppen in diesem Gebiet sind ständig kampfbereit und können jederzeit kämpfen, um jedwedes Streben nach Unabhängigkeit Taiwans und Einmischung von außen entschlossen niederzuschmettern“, erklärte das Kommando Ost der chinesischen Armee, das das Ostchinesische Meer und die Straße von Taiwan überwacht.

Laut Peking wurde bei dem Militärmanöver um Taiwan die Blockade der als eigenes Territorium beanspruchten Insel durch Schiffe und Flugzeuge geübt. Nach der Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA hatten sich die Spannungen mit China verschärft.

Mehrere Schiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz

Mehrere Kampfflugzeuge in der Straße von Taiwan im Einsatz gewesen, berichteten staatliche chinesische Medien am Montag. Auch nordwestlich und südwestlich sowie in den Gewässern östlich von Taiwan habe es Militärübungen gegeben.

Der Flugzeugträger „Shandong“ sei ebenfalls beteiligt gewesen, teilte das chinesische Militär mit. Nach Angaben der Regierung in Tokio hat sich die „Shandong“ in Gewässern vor den Okinawa-Inseln im Süden Japans aufgehalten. Auf Okinawa, der größten dieser Inseln, liegt ein wichtiger Stützpunkt der US-Luftwaffe.

Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, Flugzeuge und Kriegsschiffe hätten Übungen abgehalten, bei denen es um eine umfassende Abriegelung Taiwans aus mehreren Richtungen gegangen sei. Es seien Angriffe simuliert worden. Bereits am Sonntag hatte das Militär Präzisionsangriffe auf wichtige Ziele auf Taiwan selbst sowie in den umliegenden Gewässern simuliert.

US-Kriegsschiff fährt durch umstrittenes Gebiet im südchinesischen Meer

Die USA demonstrierten derweil im Südchinesischen Meer militärische Stärke, indem ein US-Zerstörer einen Einsatz in der Nähe des von China beanspruchten Mischief Riffs fuhr.

Mit der „Freedom-of-Navigation’-Operation„ hätten die USA “Rechte, Freiheiten und die rechtmäßige Nutzung des Meeres gewahrt“ erklärte die Marine am Montag. Peking bezeichnete das Vorgehen der USA als „illegal“.

Die seit Samstag andauernden Manöver nahe Taiwan sind eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen - protokollarisch die Nummer Drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.

Taiwan beobachtet 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden

Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, dass am Montagvormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden seien. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.

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Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China sucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab. Schon nach dem Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taipeh waren großangelegte Militärmanöver abgehalten worden.

Worum geht es in dem Konflikt?

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

In den zunehmenden Spannungen absolvierte der amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer „USS Milius“ am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, sei das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten. Anschließend habe die „USS Milius“ das Gebiet wieder verlassen.

Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts.

„Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.“

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren.

Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil allerdings.

EU zeigt sich besorgt und mahnt

Die Europäische Union äußert sich besorgt über das chinesische Militärmanöver und ruft zur Zurückhaltung auf. Spannungen müssten durch Dialog gelöst werden, sagte Nabila Massrali, Sprecherin der EU-Kommission für auswärtige Angelegenheiten, am Montag in Brüssel. Eine Eskalation habe weltweit enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sicherheitslage.

„Wir sind besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der Volksbefreiungsarmee in der Straße von Taiwan und rings um Taiwan, inklusive eines Eindringens in die taiwanische Luftverteidigungszone und des Überschreitens der Mittellinie“, sagte Massrali.

Die Straße von Taiwan ist eine vielbefahrene Schifffahrtsroute und enorm wichtig für den weltweiten Handel. Ihre Mittellinie gilt als nicht offizielle Grenze zwischen China und Taiwan, das die Volksrepublik als ihr eigenes Territorium beansprucht. (dpa/Afp/Reuters)