Peking kündigt Gegenmaßnahmen an: USA genehmigen Rekord-Rüstungspaket für Taiwan

Die USA haben eines der größten Waffenpakete für Taiwan genehmigt. Das umfangreiche Rüstungsgeschäft mit dem ostasiatischen Inselstaat hat ein Volumen von 11,1 Milliarden Dollar – umgerechnet etwa 9,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel.

Das Paket umfasst laut den USA Himars-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen, Drohnen sowie weitere militärische Ausrüstung und Unterstützungsleistungen. Der US-Kongress sei vorschriftsgemäß informiert worden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Rüstungslieferungen dienten den nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA und unterstützten Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Es ist das zweite Rüstungsgeschäft in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Zu Beginn seiner Amtszeit hatten US-Beamte erklärt, die Waffenverkäufe an Taiwan erhöhen zu wollen, um China abzuschrecken. Die USA drängen Taiwan zudem, seine Streitkräfte auf eine asymmetrische Kriegsführung umzustellen, bei der kleinere und mobilere Waffensysteme zum Einsatz kommen.

Der Experte Rupert Hammond-Chambers vom U.S.-Taiwan Business Council erklärte gegenüber Reuters, Waffen wie die Himars-Systeme, die von der Ukraine ausgiebig gegen russische Streitkräfte eingesetzt würden, könnten eine wesentliche Rolle bei der Zerstörung einer chinesischen Invasionstruppe spielen. Das Rekordpaket sei eine Antwort auf die Bedrohung durch China und die Forderung Trumps, dass Partner und Verbündete mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssten.

Taiwan dankt, China droht

Die Sprecherin des taiwanesischen Präsidialamtes, Karen Kuo, dankte den USA für die Unterstützung. Ihr Land werde weiterhin die Verteidigungsreformen vorantreiben, die Widerstandsfähigkeit der gesamten Gesellschaft stärken, die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung demonstrieren und den Frieden durch Stärke sichern.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte im vergangenen Monat einen zusätzlichen Verteidigungshaushalt in Höhe von 40 Milliarden Dollar für die Jahre 2026 bis 2033 angekündigt und erklärt, es gebe keinen Raum für Kompromisse bei der nationalen Sicherheit. Der Ankündigung war in der vergangenen Woche eine unangekündigte Reise des taiwanesischen Außenministers Lin Chia-lung in die USA vorausgegangen. Nach Informationen von Reuters traf er sich in der Gegend um Washington mit US-Vertretern.

Peking reagierte indes scharf. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, der geplante Waffenverkauf verstoße schwerwiegend gegen das Ein-China-Prinzip und untergrabe Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. China forderte Washington auf, die Waffenlieferungen unverzüglich zu stoppen und kündigte entschlossene Gegenmaßnahmen an.

Zahl chinesischer Militärflugzeuge um Taiwan auf Rekordhoch

Die Waffenlieferung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender militärischer Spannungen. Taiwan verzeichnete in diesem Jahr einen Rekord chinesischer Militärflugzeuge um den Inselstaat. Bis einschließlich 15. Dezember seien 3570 Maschinen verschiedener Typen in das Gebiet um Taiwan eingedrungen – verglichen mit 3070 im gesamten Jahr 2024, teilte das Nationale Sicherheitsbüro im taiwanesischen Parlament in Taipeh mit.

Taiwans Militär beobachtete zudem die erste Durchfahrt von Pekings neuem Flugzeugträger „Fujian“ durch die Meerenge zwischen China und Taiwan seit der Indienststellung. Der Direktor des Sicherheitsbüros, Tsai Ming-yen, verwies auf 39 „gemeinsame Kampfpatrouillen“ chinesischer Marineschiffe, die die Alarm- und Reaktionsmuster in der Taiwanstraße prüfen sollten.

China zählt den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat zu seinem Staatsgebiet und will Taiwan an sich binden – falls nötig auch mit militärischen Mitteln. Taiwan weist die Ansprüche Pekings zurück. Die USA unterhalten zwar formelle diplomatische Beziehungen zu Peking, sind aber gesetzlich verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. (Tsp/dpa/Reuters)