Polizei tötet Demonstranten: Peruanische Übergangsregierung will Ausnahmezustand ausrufen

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. „Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen“, sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. „Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen.“

Der Ausnahmezustand befugt die Regierung, die Armee für Patrouillen auf die Straßen zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Metropolregion von Lima umfasst rund 10 Millionen Menschen. Die Regierung wird laut Álvarez in den nächsten Tagen ein Paket „wirksamer“ Maßnahmen bekanntgeben, die unter dem künftigen Ausnahmezustand gelten sollen.

Am Mittwochabend waren Proteste in Lima gewaltsam eskaliert. Ein Demonstrant wurde dabei getötet. Die Polizei erklärte am Donnerstag, dass vermutlich ein Polizeibeamter die Kugel abgefeuert habe, die am Mittwoch den 32-jährigen, als „Truvco“ bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte.

Der Polizist, der im Anschluss von anderen Demonstranten angegriffen worden war, sei festgenommen worden und werde entlassen werden, sagte Polizeigeneral Óscar Arriola am Donnerstag. Mindestens 113 Menschen, davon 84 Polizisten, seien zudem verletzt worden.

Die Proteste hatten zunächst friedlich begonnen, waren jedoch eskaliert, als Demonstranten versuchten, Sicherheitsbarrieren rund um das Kongressgebäude zu durchbrechen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Demonstranten warfen Steine und zündeten Feuerwerkskörper an. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Generation Z im Widerstand

Zu den Protesten hatte die Jugendbewegung Generation Z aufgerufen, um ihre Unzufriedenheit mit der politischen Klasse zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste vor allem junger Menschen richteten sich auch gegen die beispiellose Zahl von Morden und Erpressungen im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen in dem Land.

Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Die sehr unbeliebte Präsidentin Dina Boluarte war vor knapp einer Woche vom Parlament abgesetzt worden. Ihr folgte der Übergangspräsident José Jerí. Der rechtsgerichtete Jerí bat den peruanischen Kongress am Donnerstag auch um Sondermächte, um Notstandsgesetze zu erlassen, ohne diese zur Abstimmung stellen zu müssen.

In Lima nahmen unterdessen dutzende junge Menschen an einer Mahnwache für den getöteten Ruiz teil. Sie legten Blumen und Kerzen an der Stelle ab, an der er erschossen worden war. „Wir jungen Menschen haben genug von der Gewalt, der Korruption, genug von den täglichen Todesfällen und Erpressungen“, sagte die 30-jährige Ariana Palomino.

Boluarte war bereits das siebte Staatsoberhaupt seit 2016, und das dritte, das vom Kongress abgesetzt wurde. Ihre Präsidentschaft wurde von massiven Protesten überschattet, die die Polizei mit Gewalt niederschlug. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen hunderte Menschen dabei ums Leben. (AFP)