Polizei verstärkt Aufgebot vor möglicher Anklage: Trumps Team beteuert Unschuld des Ex-Präsidenten

Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert.

Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag: „Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat.“

Angesichts der möglichen Anklageerhebung gegen Trump aufgrund einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin und eventueller Proteste seiner Anhänger hat die New Yorker Polizei ihre Aufgebot auf den Straßen der Stadt verstärkt. Unter anderem wurden Absperrungen vor dem Büro des zuständigen Staatsanwalts und dem Trump Tower an der Fifth Avenue errichtet.

Trump seinerseits hatte seine Anhänger am Wochenende zu Protesten aufgerufen. „Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!“, schrieb er auf der Onlineplattform Truth Social.

In den vergangenen Tagen waren Demonstrationen eher klein ausgefallen. Trumps Aufruf zu Protesten weckte aber Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte er seine Anhänger angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.

© Getty Images via AFP/SPENCER PLATT

Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg. Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal.

Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen.

Trump wertet das Vorgehen als politisch motivierte „Hexenjagd“ und hatte den Dienstag als Zeitpunkt seiner „Festnahme“ vorausgesagt.

Wie reagiert Trump auf die Entscheidung der Grand Jury?

Völlig offen ist nun, wann - und auch ob - es zu einer Anklage kommt. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Anklage unmittelbar bevorsteht. Als neuer möglicher Termin für eine Abstimmung steht nun dieser Mittwoch im Raum. Möglich ist auch, dass die Geschworenen dann weitere Zeugen hören.

Eine einfache Mehrheit reicht, um für eine Anklage zu stimmen. Die Anklageschrift wäre zunächst unter Verschluss - sie kann aber auch freigegeben werden. Die Staatsanwaltschaft würde Trump und seine Anwälte in einem nächsten Schritt entsprechend über die Anklage informieren.

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dann einen Termin mit Trump vereinbaren würde, sodass dieser sich freiwillig stellen könnte. Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass der Ex-Präsident freiwillig vor Gericht erscheinen werde. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig.

Trump müsste dann höchstwahrscheinlich in New York erscheinen - dort würden seine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. All das würde hinter verschlossenen Türen passieren. Im Anschluss folgt üblicherweise die Verlesung der Anklage - das ist in der Regel öffentlich.

Trump könnte dann zum Beispiel auf „schuldig“ oder „nicht schuldig“ plädieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach einem solchen förmlichen Prozedere nach Hause gehen könnte.

Medien erwarten, dass ein solcher Termin - sollte es zu einer Anklage kommen - erst in der kommenden Woche ansteht. Es ist aber davon auszugehen, dass Trump oder auch die Staatsanwaltschaft die Anklage bereits zuvor öffentlich machen würden.

Pence rät von Protesten ab

Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, nutzt die aktuelle Aufmerksamkeit rund um den Fall zum Sammeln von Spenden. Außerdem wiegelt er seine Anhänger gegen die Justiz auf.

Es gebe kein „Verbrechen jeglicher Art“, schrieb Trump am Dienstag auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Einige Republikaner hatten in den vergangenen Tagen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Bragg ins Visier genommen und scharf angegriffen.

„Ich würde den Amerikanern davon abraten, sich an Protesten zu beteiligen, wenn der ehemalige Präsident tatsächlich angeklagt wird“, sagte Trumps ehemaliger Vize Mike Pence am Dienstag. Dem Parteikollegen Trumps werden ebenfalls Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt. (AFP, dpa)