Präsidentschaftswahl im März: Kreml-Sprecher sieht keine Konkurrenz für Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung seines Sprechers keine Konkurrenz fürchten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Putin sei „zweifellos die Nummer eins“ in Russland, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen während eines China-Besuchs des Präsidenten. „Meiner persönlichen Meinung nach hat er im Moment keine Rivalen und kann in der Russischen Föderation auch keine haben“, sagte er.

Putin hat offiziell noch nicht bekannt gegeben, ob er bei der Wahl im Frühjahr 2024 erneut kandidiert. Der 71-Jährige will seine Entscheidung bis Ende des Jahres verkünden. Die Wahl könnte russischen Medienberichten zufolge am 17. März stattfinden, das Parlament legt das Datum Ende des Jahres fest.

Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten; zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Infolge einer 2020 auf Putins Initiative hin verabschiedeten Verfassungsreform könnte der Präsident theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

Russland hat seit der Offensive in der Ukraine die Repressionen gegen die Opposition weiter verstärkt. Die wichtigsten innenpolitischen Gegner Putins sitzen im Gefängnis oder mussten ebenso wie viele Kriegsgegner ins Exil gehen. (AFP)