Pride-Verbot in Budapest: 17 EU-Länder fordern härteres Vorgehen gegen Ungarn

Deutschland und Frankreich haben an der Seite von 15 EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission zu schnellem Handeln gegen die ungarische Regierung wegen deren Vorgehen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen aufgefordert.

Die Unterzeichnerländer riefen die Kommission dazu auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente „rasch voll auszuschöpfen“, sollte Ungarn seine Maßnahmen nicht zurücknehmen, heiß es in dem am Dienstag von der niederländischen Vertretung in Brüssel veröffentlichten Brief.

Die Unterzeichner zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die jüngste Gesetzgebung in Ungarn, die „Grundrechte von LGBTQ-Menschen verletzt“. Die Gesetze „verstoßen gegen die Grundwerte der Europäischen Union“, hieß es weiter in dem Brief. „Wir fordern Ungarn daher auf, diese Maßnahmen zu korrigieren.“

Insbesondere ein Mitte März vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz gilt als Grundlage für ein mögliches Verbot der Budapester Pride-Parade. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, welches das Informieren von Minderjährigen über Homosexualität und Geschlechtsänderung stark einschränkt.

Durch das Gesetz drohen Organisatoren und Teilnehmern der Paraden zudem Geldstrafen von jeweils bis zu 500 Euro. (AFP)