Proteste im Iran: Großbritannien will Revolutionsgarde offenbar als Terrorgruppe einstufen

Die britische Regierung in London will die iranische Revolutionsgarde einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Verhaftung von sieben Personen mit Verbindungen nach Großbritannien offiziell als Terrorgruppe einstufen.

Der Schritt, der in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden soll, werde von Großbritanniens Sicherheitsminister Tom Tugendhat und Innenministerin Suella Braverman unterstützt, berichtete die Zeitung „Telegraph“ am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das britische Innenministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme zu dem Bericht.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Sonntag sieben Personen bei Protesten gegen die Regierung festgenommen, als diese versuchten, das Land zu verlassen. Einige davon besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft, hieß es in einer von staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung.

Der britische Premierminister Rishi Sunak forderte daraufhin die iranische Regierung am Mittwoch auf, die Inhaftierung von Doppelstaatsbürgern zu beenden und sagte, diese Praxis dürfe nicht als „diplomatisches Druckmittel“ eingesetzt werden.

Eine Einstufung als terroristische Vereinigung würde bedeuten, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, die Teilnahme an ihren Treffen und das Tragen ihres Logos in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt werden.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste gegen die Führung des Landes. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie starb im September unter strittigen Umständen, nachdem sie in Polizeigewahrsam genommen worden war, weil sie nach der strengen islamischen Kleiderordnung für Frauen im Iran unangemessene Kleidung trug.

Die Proteste stellen eine der größten Herausforderungen für die von schiitischen Muslimen regierte Islamische Republik seit der Revolution von 1979 dar. (Reuters)