Proteste kurz vor der Abstimmung: Polizei in Israel setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein

Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel hat die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt.

Die Sicherheitskräfte hätten die Wasserwerfer genutzt, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einige seien festgenommen worden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ vor der Abstimmung am Montag nach Klinikangaben das Krankenhaus, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war.

Abgeordnete hatten die Nacht debattiert, während Präsident Isaac Herzog wenige Stunden vor dem Votum einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung und der Opposition startete. Herzog besuchte auch Netanjahu im Krankenhaus. Der Ministerpräsident hatte am Sonntag aus der Klinik heraus erklärt, nach seiner Entlassung ins Parlament gehen zu wollen.

© AFP/HAZEM BADER

Am Montag ist im israelischen Parlament, der Knesset, die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte Angemessenheitsklausel geplant. Das Votum beginnt um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ).

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, wäre die Klausel über die „Angemessenheit“ der erste wichtige Bestandteil des Justizumbaus. Die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben. (AFP)