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Der russische Präsident Wladimir Putin zeichnet die Chefredakteurin des russischen Senders RT, Margarita Simonjan, im Kreml mit dem Ehrenorden aus. (Symbolbild).

© IMAGO/SNA/Mikhail Klimentyev

Putins Chefpropagandistin äußert sich: Russland beansprucht alle besetzten Gebiete in der Ukraine

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan äußert sich zu einem möglichen Kriegsende: Russland will nicht mehr „annektierte“ Gebiete beanspruchen, die es nicht besetzt.

Stand:

Die Chefpropagandistin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Margarita Simonjan, hat kürzlich in einem Interview über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges nach dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trumps gesprochen. Darin soll die RT-Chefredakteurin die Aufgabe von Moskau beanspruchter Gebiete in der Ukraine vorgeschlagen haben, die noch nicht von russischen Truppen besetzt, aber bereits annektiert wurden.

Das Interview wurde bereits kurz vor Weihnachten auf dem russischen Videoportal „Rutube“ veröffentlicht, gewinnt aber, nachdem Trump Vorbereitungen für ein Gespräch mit Putin angekündigt hat, in russischen und ukrainischen Medien an Aufmerksamkeit.

Sowohl Trump als auch Russland könnten sich vermutlich „realistischerweise“ darauf einigen, Verhandlungen über ein Kriegsende am Stand des derzeitigen Frontverlaufs zu beginnen, berichten mehrere Medien. „Wir bleiben an der Kontaktlinie stehen. Alles auf dieser (der russisch besetzten) Seite der Kontaktlinie gehört uns“, wird Simonjan zitiert.

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Russland werde Anspruch auf die bis dahin besetzten Gebiete erheben. Andere Gebiete könnten „weiterhin unter der Gerichtsbarkeit der Ukraine bleiben“, heißt es in einem Bericht. Simonjan behalte Russland zudem vor, im Verlauf der Verhandlungen die Kontrolle über weitere Gebiete der Ukraine zu fordern, heißt es weiter.

Im Kreml sei man über die Äußerungen der RT-Chefredakteurin nicht glücklich, heißt es in einem anderen russischen Medienbericht. Allerdings hatte auch Putin bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz im Dezember gesagt: „Wir haben keine Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine.“

Noch im Sommer hatte der Kremlchef die Abtretung der vier von Russland 2022 annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zu einer der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen gemacht.

Telefonat zwischen Trump und Putin geplant

In Washington und Moskau wird derzeit offenbar an einem zeitnahen Gespräch zwischen Trump und Putin gearbeitet. Der Kremlchef sei „offen“ dafür, sagte sein Sprecher, Dmitri Peskow, am Freitag kurz nach Trumps Ankündigung vor Journalisten in Moskau.

„Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter den Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump“, sagte Peskow. Moskau begrüße Trumps „Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen“, fügte der Kremlsprecher hinzu.

Einen genauen Termin gibt es offenbar noch nicht. „Ich weiß, dass er sich treffen will, und ich werde mich sehr bald mit ihm treffen. Ich hätte es früher getan, aber ... man muss im Amt sein“, sagte Trump der rechtskonservativen Nachrichtenplattform „Newsmax“.

Es wäre das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf die Frage nach seiner Strategie zur Beendigung des Krieges antwortet Trump: „Nun, es gibt nur eine Strategie und es liegt an Putin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er allzu begeistert darüber ist, wie es gelaufen ist, denn es ist für ihn nicht gut gelaufen.“

Der künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz erwartet ein Telefonat zwischen Trump und Putin in den „kommenden Tagen und Wochen“. (Tsp/Reuters/AFP)

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