Reist Putin im August ans Kap?: Südafrikas ANC will Bündnis mit Russland-Partei stärken

Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen nach deren Angaben bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen. Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die „Neuausrichtung der globalen Ordnung“, die das Ziel habe, „die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren“, erklärte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) am Wochenende. Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen.

Der bereits am Donnerstag begonnene Besuch erfolge auf Einladung der Partei Einiges Russland, die „ein langjähriger Verbündeter und Freund des ANC“ sei. Die Delegation der Partei von Präsident Cyril Ramaphosa wird von Obed Bapela angeführt, dem Leiter der ANC-Kommission für internationale Beziehungen. Die Reise soll am heutigen Sonntag zu Ende gehen.

Moskau versucht seit Jahren, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Am Freitag unterzeichnete Präsident Putin eine neue außenpolitische Strategie, in der die „Beseitigung der Dominanz“ des Westens als Schwerpunkt genannt wird.

Wenn man von jemandem Geld erhält und diese Beziehung erhalten will, tanzt man nach seiner Pfeife.

Hugh O’Connor, Generalsekretär der Südafrikanischen Bischofskonferenz

Südafrika hat sich seinerseits bisher stets geweigert, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Die Regierung in Pretoria erklärte, sie wolle neutral bleiben und ziehe Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vor.

Das Land am Kap mit seinen knapp 60 Millionen Einwohnern ist im August Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Im Februar hatte Südafrika eine umstrittene gemeinsame Militärübung mit Russland und China abgehalten, im Januar stattete der russische Außenminister Sergej Lawrow Pretoria einen offiziellen Besuch ab.

Die Beziehungen Südafrikas zum Kreml reichen Jahrzehnte zurück. Während des Kalten Kriegs unterstützte der Kreml den ANC in seinem Kampf gegen die Apartheid. Gleichzeitig droht dem Land am Kap Experten zufolge wegen der engen Verflechtungen womöglich schon bald eine „Verfassungskrise“, sollte Putin tatsächlich zu einem internationalen Gipfel im August anreisen.

Südafrika wäre als Unterzeichner des Rom-Statuts verpflichtet, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken und Putin festzunehmen. Der einzige Ausweg, eine Krise abzuwenden, wäre ein Ausstieg aus den Statuten des Strafgerichtshofs, sagte der Menschenrechtsanwalt Richard Spoor dem Staatssender SAB vergangene Woche.

Nach seiner Einschätzung werde es jedoch nicht zu einer Verhaftung kommen, wenn Putin zum 15. Brics-Gipfel reist, sagte Spoor; das Treffen der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet von 22. bis 24. August in der südafrikanischen Hafenmetropole Durban statt. Doch rechne er damit, dass jemand vor Gericht ziehen könnte, um die Regierung zu zwingen, einen Haftbefehl gegen Putin zu erlassen, so der Menschenrechtsanwalt. Dies würde Justiz und Exekutive gegeneinander aufspielen.

In dieser Situation befand sich Südafrika bereits seit 2015. Damals war der sudanesische Diktator Omar al Bashir zu einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg gereist. Südafrikas Regierung hatte sich trotz internationalen Haftbefehls auf Bashirs diplomatische Immunität berufen. Als Aktivisten vor Gericht zogen und der Richter die Festnahme anordnete, war Bashir bereits außer Landes geflohen. Wie er das schaffte, bleibt bis heute ein Rätsel.

Südafrika geriet wegen seines Russland-freundlichen Kurses im vergangenen Jahr wiederholt in die Kritik. „Wenn man von jemandem Geld erhält und diese Beziehung erhalten will, tanzt man nach seiner Pfeife“, kritisierte im November der Generalsekretär der Südafrikanischen Bischofskonferenz, Hugh O’Connor. Darunter habe das Ansehen des ANC und dessen Haltung zu Menschenrechten gelitten, so die katholischen Bischöfe.

Mitte März sagte der südafrikanische Regierungssprecher Vincent Magwenya mit Blick auf den Haftbefehl gegen Putin: „Wir sind uns als Regierung unserer gesetzlichen Pflicht bewusst.“ (AFP, KNA)