Republikaner drohen bereits mit Blockade: US-Senat legt neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vor

Der US-Senat hat am Sonntag einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.

Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

Eine erste Abstimmung wird spätestens am Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf bei der prozeduralen Vorabstimmung eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar.

US-Präsident Joe Biden erklärte, er unterstütze die Einigung „nachdrücklich“. Der Kompromiss beinhalte „die härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten“. Biden forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf „zügig zu verabschieden“, damit er ihn anschließend „sofort in Kraft setzen“ könne.

Gesetzentwurf wird wohl scheitern

Allerdings dürfte der Gesetzentwurf, selbst wenn er den Senat passiert, im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit.

Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter). 

Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus blockieren.

Zwar sind Biden und seine Demokraten den Republikanern bei Verhandlungen über die Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegenkommen. Die Konservativen dürften das Grenzschutz-und-Ukraine-Paket im Repräsentantenhaus trotzdem blockieren. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson hatte erklärt, ein möglicher Deal des Senats wäre im Repräsentantenhaus „schon bei Ankunft tot“. Am Freitag ruderte er im Sender Fox Business allerdings leicht zurück und sagte, er wolle nichts vorwegnehmen.

Für die Ukraine, deren wichtigster militärischer Unterstützer im russischen Angriffskrieg die USA sind, wäre ein Scheitern des Hilfspakets ein schwerer Rückschlag. (AFP)