Schlichtung im Renten-Streit gescheitert: Frankreich stehen neue Proteste bevor

In Frankreich ist ein Ende der landesweiten Proteste gegen die Rentenreform nach einer gescheiterten Schlichtung der Gewerkschaften mit der Regierung nicht abzusehen. „Wir haben beschlossen, diese nutzlose Versammlung zu beenden“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, am Mittwoch nach einstündigen Verhandlungen mit Ministerpräsidentin Elisabeth Borne. Es war das erste Mal seit Januar, dass Gewerkschaften und Regierung gemeinsam einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit suchten. Mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Kundgebungen erklärte die CGT-Chefin, Borne schicke die Gegner der Reform wieder auf die Straße. Am Donnerstag sind neue Massenkundgebungen geplant.

Seit Jahresanfang demonstrieren und streiken Millionen Menschen gegen die Rentenreform, die unter anderem die Erhöhung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Die Proteste haben sich verschärft, seitdem die Regierung den Gesetzentwurf mit Sondervollmachten ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht hat. Die Gewerkschaften haben Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, den Entwurf, der noch nicht veröffentlicht wurde, zurückzuziehen. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Wähler das Rentengesetz ab und unterstützt die Proteste trotz gewaltsamer Zusammenstöße am Rande der jüngsten Demonstrationen. (reuters)