Schuldenstreit in den USA: Schalte von Biden und McCarthy am Rande von G7-Gipfel

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen im US-Schuldenstreit plant Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein persönliches Telefonat mit dem Verhandlungsführer der Republikaner, Kevin McCarthy.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe sein Team angewiesen, für Sonntagmorgen amerikanischer Zeit eine Schalte mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses anzusetzen.

US-Medien hatten zuvor berichtet, McCarthy habe um ein solches Gespräch gebeten. Aus dem Weißen Haus hieß es weiter, Biden sei von Hiroshima aus eng in die Verhandlungen eingebunden. Sein Team habe ihn sowohl am Samstagabend als auch am Sonntagmorgen über den Stand informiert.

Kurz zuvor hatte McCarthy der Regierung vorgeworfen, sich von einer Einigung zu entfernen. „Das Weiße Haus bewegt sich in den Verhandlungen rückwärts“, schrieb der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Leider scheint der sozialistische Flügel der Demokratischen Partei die Kontrolle zu haben – vor allem, da Präsident Biden nicht im Land ist.“

Republikaner und Demokraten beschuldigen sich gegenseitig

Die US-Regierung wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte wiederum die Republikaner, sie hätten sich mit einem Angebot, das eine Reihe extremer parteipolitischer Forderungen enthalten habe, einen großen Schritt von einer Einigung wegbewegt.

Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Diesmal ist das bekannte Prozedere ausgeartet in erbittertes Gezerre, das arge Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um am Sonntagabend direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.