Schweigegeld-Prozess: Berufungsrichterin bestätigt Strafmaßverkündung gegen Trump

Donald Trumps Anwälte sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess am Freitag zu verhindern. Berufungsrichterin Ellen Gesmer lehnte ein entsprechendes Gesuch nach einer knappen Verhandlung ab. Am Montag hatte der mit dem Fall betraute Richter Juan Merchan Trump ebenfalls abgewiesen.

Nun könnte der designierte US-Präsident noch weitere höhere Gerichte anrufen, damit die Verkündung der Strafe nicht wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfindet - zehn Tage vor der erneuten Amtseinführung des Republikaners.

Laut Medienberichten hatten die Anwälte in der Berufungsverhandlung argumentiert, dass für US-Präsidenten Immunität gelte. Gesmer habe geantwortet, dass dies designierte Präsidenten nicht umfasse, schrieb die „New York Times“.

Es geht um Zahlungen von 130.000 Dollar Schweigegeld

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe indes nicht haben. Richter Merchan hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen ihn zu verhängen. Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen.

Dann aber hatte Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl bekanntzugeben. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.

Trumps Anwälte wollen Bericht des Sonderermittlers Smith verhindern

Trump will zudem die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, „ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll“, erklärte Smith.

Trumps Anwälte richteten ein Schreiben an Garland, in dem sie den Minister aufforderten, den Sonderermittler zu stoppen. Statt die vollständige Entlastung Trumps anzuerkennen, versuche Smith nun, „einen außergerichtlichen “Abschlussbericht’ zu verbreiten, um seine falschen Anschuldigungen aufrechtzuerhalten„, hieß es in dem Schreiben.

Smiths Plan zur Veröffentlichung des Berichts sei „rechtswidrig, wird in böser Absicht durchgeführt und widerspricht dem öffentlichen Interesse“, argumentierten die Anwälte. Zwei der Verfasser des Briefes an Garland, Todd Blanche und Emil Bove, wurden vom designierten Präsidenten auf ranghohe Posten im Justizministerium berufen.(dpa)