Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Richter verschiebt Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit

Im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der ursprünglich für den 26. November angesetzte Termin zur Verkündung werde vertagt, teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag mit.

Er gab Trumps Anwälten zunächst bis zum 2. Dezember Zeit, eine weitere Eingabe zur von ihnen angestrebten Aufhebung des Verfahrens zu machen. Die Staatsanwaltschaft will am Urteil festhalten, hat sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.

Trump war in dem New Yorker Prozess am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit Trump berichtet, die dieser bestritt.

Trump wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Ursprünglich hatte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.

Seine Anwälte hatten jedoch erwirkt, dass die Verkündung des Strafmaßes immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 26. November – also auf einen Termin nach der US-Präsidentschaftswahl, die Trump am 5. November für sich entschied. Der Rechtspopulist wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.

Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren – doch ist bereits absehbar, dass sie mit seiner Wahl zum US-Präsidenten so oder anders ins Nichts laufen werden. Dazu gehört das Verfahren in Washington, in dem Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurde. Sonderermittler Jack Smith will bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden.(AFP/dpa)