„Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen, tippen und tun“: Elon Musk lässt US-Behördenmitarbeiter angeblich mit KI ausspionieren

Elon Musk sieht sich selbst gerne in der Rolle als Verfechter der freien Meinungsäußerung und bezeichnete sich als „Free Speech Absolutist“. Kurz nach seiner Übernahme des Nachrichtendienstes X schrieb er etwa: „Der Vogel ist frei.“ In seiner ersten Amtshandlungen ließ der Tech-Milliardär und Tesla-CEO allerdings zahlreiche Accounts sperren.

Elon Musks Verständnis von Meinungsfreiheit schlägt sich nun offenbar auch in seiner aktuellen Rolle als Berater von US-Präsident Donald Trump nieder. Mitarbeiter der Trump-Administration sollen anderen Regierungsangestellten mitgeteilt haben, dass Musks Abteilung für Regierungseffizienz „DOGE“ (Department of Government Efficiency) Künstliche Intelligenz einsetzt, um die Kommunikation von mindestens einer Bundesbehörde auf feindselige Äußerungen gegenüber Trump und seiner Agenda zu identifizieren und zu überwachen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Angeben einer weiteren Quelle, die direkt mit der Angelegenheit vertraut ist, nutze das Musk-Team die Messenger-App Signal für ihre Kommunikation. Das könnte aber gegen die föderalen Aufbewahrungsregeln verstoßen, weil Nachrichten in Signal so eingestellt werden können, dass sie nach einer gewissen Zeit automatisch gelöscht werden, heißt es.

Zudem würden die DOGE-Mitarbeiter Musks Grok-AI-Chatbot als Hilfsmaßnahme einsetzen, um den Regierungsapparat zu verkleinern. Wie der Bot genau eingesetzt wird, sei noch unklar, schreibt Reuters. Das Weiße Haus, DOGE und Musk haben sich auf deren Anfrage bisher nicht dazu geäußert.

Schon wieder eine Signal-Gruppe?

Angesichts der jüngsten Affäre um Geheimchats führender Regierungsmitglieder in einer Signal-Gruppe könnte der Reuters-Bericht Fragen dazu aufwerfen, wie Musk KI und andere Technologien in den Aktivitäten der US-Regierung einsetzt. Kathleen Clark, Expertin für Regierungsethik an der Washington University in St. Louis, erklärte der Nachrichtenagentur, dass die Nutzung von Signal durch DOGE bedenklich sei. „Wenn sie Signal benutzen und nicht jede Nachricht in Bundesdateien sichern, dann handeln sie rechtswidrig.“

Eine Einrichtung, die von der Überwachung durch DOGE offenbar betroffen sein soll, ist die US-Umweltschutzbehörde („Environmental Protection Agency“ kurz: EPA). Dort wurden Reuters zufolge einige EPA-Manager informiert, dass Musks Team KI einsetze, um Mitarbeiter zu überwachen, etwa deren Kommunikations-Apps und -Software wie Microsoft Teams, das für virtuelle Anrufe und Chats verwendet wird.

„Uns wurde mitgeteilt, dass sie nach Sprache suchen, die gegen Trump oder Musk gerichtet ist“, sagte eine Quelle gegenüber Reuters. Andere Quellen wiederum sagen, dass DOGE nach Mitarbeitern suchen würde, deren Arbeit nicht mit der Zielsetzung der Trump-Administration übereinstimme. „Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen, was Sie tippen und was Sie tun“, soll ein Mitarbeiter gewarnt worden sein.

Die EPA, die unter anderem den „Clean Air Act“ (Gesetz, das die Luftqualität und die Ozonschicht schützen soll) durchsetzt und sich für den Umweltschutz einsetzt, steht schon länger unter Beobachtung durch die Trump-Administration. Seit Januar wurden fast 600 Mitarbeiter beurlaubt, und es wurde angekündigt, dass 65 Prozent des Budgets gestrichen werden sollen. (Reuters/Tsp)