Selenskyj zieht plötzlich zurück: Kiew will vorerst doch nur Rahmenabkommen für Rohstoffdeal unterzeichnen

Die Ukraine will vorerst nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew.

Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, erklärte er.

Selenskyj sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheißen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.

Selenskyj: Noch einiges zu regeln – Parlament muss auch ratifizieren

In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. „Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.“

In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen - und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, sagte Selenskyj.

© Grafik: Tagesspiegel/K. Schuber/Quelle: dpa, Blum et al., Sirius – Zeitschrift für strategische Analysen, Stand: 13.2.2025

Tagelang wurde über das Abkommen gerungen

Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit, weil der ukrainische Präsident Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Nicht nur in der Ukraine, auch in europäischen Ländern machte sich Empörung darüber breit, dass Trump die Kriegsnot des großflächig zerstörten Landes offenbar als Gelegenheit für einen lukrativen Deal betrachtet.

Den Berichten zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine vollständige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen.

Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.

Washington zeigte sich kompromissbereit

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Wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtete auch die „Financial Times“, dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist - diese Summe hatte Trump zunächst in den Raum gestellt. Beiden Medien zufolge lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyjs Unmut erregt hatten.

Den Medienberichten nach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine - etwa mit der EU.

Später soll es auch Sicherheitsgarantien geben

„Wenn es irgendwelche ruhenden Lizenzen gibt, dann sollen sie in jedem Fall für den Staat arbeiten und 50 Prozent der neuen gehen in den Fonds ein, in dem wir bereits Partner sind“, sagte der Staatschef. In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen.

Washington besteht auf einem US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der vor drei Jahren begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei Metalle aus der Gruppe der seltenen Erden, aber auch Erdöl- und Erdgasvorkommen. (Trf, dpa)