Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Ex-US-General fordert „viele tausend europäische Soldaten“

In der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, die Entsendung zahlreicher westlicher Soldaten für nötig. „Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten vor Ort, mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, sagte Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Eines ist sicher: Moskau wird die Garantien auf die Probe stellen“, warnte Hodges. Nur die Präsenz westlicher Soldaten – ausgerüstet mit Luftabwehr, Langstreckenwaffen und Artillerie – könnte Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirksam abschrecken, betonte er. Die westlichen Soldaten müssten in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen integriert und mit robusten Einsatzregeln ausgestattet werden. Russland müsse wissen, dass die Soldaten zurückschießen dürfen, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden.

Allerding s habe Putin mehrfach deutlich gemacht, dass er westliche Soldaten an der Grenze niemals akzeptieren werde, gab Hodges zu bedenken. Zudem habe er „Zweifel, dass die USA es mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine wirklich ernst meinen“. US-Präsident Donald Trump habe sich bislang zu nichts Konkretem verpflichtet.

„Zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber Trump ist“

Dass am Montag so viele europäische Staats- und Regierungschefs nach Washington zu einem Gipfel mit Trump gereist waren, zeige, „wie groß das Misstrauen gegenüber Trump ist und wie tief die Sorge, dass Europa letztlich Putins Aggression schutzlos ausgeliefert sein könnte“.

Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump im Weißen Haus hatte die Debatte um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land an Fahrt aufgenommen. Trump erklärte sich am Dienstag dazu bereit, europäische Friedenstruppen in der Ukraine aus der Luft abzusichern.

In einem Interview mit Fox News sagte er, die Koalition der Willigen aus europäischen Verbündeten der Ukraine sei „bereit, Leute am Boden einzusetzen“. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen in die Ukraine entsenden. Die USA wiederum seien „bereit, ihnen bei Dingen zu helfen, insbesondere aus der Luft“.

Deutschland will sich offenbar „selbstverständlich“ beteiligen

Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland wolle sich „selbstverständlich“ für Sicherheitsgarantien engagieren – die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag werde jedoch erst zu einem „deutlich späteren Zeitpunkt“ getroffen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Dienstag, ein deutscher Beitrag müsse „politisch und militärisch“ festgelegt werden. „Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern“, betonte Pistorius. (AFP)