Sicherheitsgarantien umfassen EU-Mitgliedschaft: Ukraine bereitet mehrere Entwürfe für Kriegsende vor

Nach den Gesprächen mit Gesandten von US-Präsident Donald Trump in Miami sind nach Angaben aus Kiew mehrere Entwürfe von Dokumenten für ein Ende des Krieges mit Russland ausgearbeitet worden. Die ukrainische Seite habe produktiv mit den US-Vertretern zusammengearbeitet, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Online-Plattform X.

Die Entwürfe umfassten demnach insbesondere Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Wiederaufbau sowie einen grundlegenden Rahmen zur Beendigung des Krieges. US-Vertreter hatten am Wochenende in Miami in getrennten Gesprächen mit Gesandten der Ukraine und Russlands über Wege für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges beraten.

In einem separaten Post informierte Selenskyj über die Vorstellungen hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die eine weitere russische Aggression nach einem Friedensschluss verhindern sollen. Von einer Nato-Mitgliedschaft ist keine Rede, auch ausländische Bodentruppen werden nicht genannt – beides lehnte Russland ab, der Kreml-Sprecher bezeichnete die Truppenfrage allerdings jüngst als ein Thema für Verhandlungen.

Sicherheitsgaranten: Das ist der aktuelle Plan

Selensykj beschreibt demnach diese Sicherheitsgarantien, auf die sich Kiew, Washington und Brüssel offenbar geeinigt haben:

• Die Finanzierung der 800.000 Personen starken ukrainischen Armee soll auch durch ausländische Gelder erfolgen.
• Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, hierbei gibt es „auch eine militärische Komponente“.
• Die 30 Länder der Koalition der Willigen übernehmen jeweils unterschiedliche Aufgaben für die Sicherheit der Ukraine.
• Die USA könnten sich auf „Luftverteidigung, Luftfahrt, Nachrichtendienst und mehr“ konzentrieren; diese Garantien sollen rechtsverbindlich und vom US-Kongress verabschiedet werden.
• Außerdem „gibt es ein Abschreckungspaket“ für die ukrainische Armee.

Selenskyj will weiter reden

Der ukrainische Präsident sieht nach den jüngsten Verhandlungen in den USA weiteren Gesprächsbedarf. „Wir warten auf die Fortsetzung des Dialogs mit Amerika“, teilte er nach einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow mit.

Zugleich dankte Selenskyj auch den europäischen Partnern für ihre Unterstützung bei den Verhandlungen. Es sei wichtig, dass es parallel zur Diplomatie und der Unterstützung für die Ukraine auch weiter Druck auf Russland gebe.

Eine Einigung auf einen Waffenstillstand scheitert bisher an Russlands Bereitschaft. US-Außenminister JD Vance zeigte sich jüngst nicht davon überzeugt, dass ein Friedensschluss gelingen wird.

Ein großer Streitpunkt betrifft den Donbass; Russland verlangt die komplette Kontrolle, obwohl Moskaus Armee das Gebiet nicht vollumfänglich erobert hat. (Reuters/dpa/Tsp)