„Sie existiert nicht mehr“: Das stille Ende von Elon Musks Sparbehörde Doge

Ende Mai fanden sich Donald Trump und Elon Musk vermeintlich gut gelaunt im Weißen Haus ein. Der US-Präsident wollte den Techmilliardär verabschieden und ihm danken. Einen „unvergleichlichen“ Einsatz habe dieser vollbracht, sagte Trump, und sein „Talent in den Dienst der Nation“ gestellt.

Gemeint war Musks Arbeit bei der Behörde für Regierungseffizienz, bekannt unter dem Namen „Doge“ („Department of Government Efficiency“). Der Tesla-Chef selbst sagte bei seinem Abschiedsauftritt: „Das ist nicht das Ende von Doge, sondern der Beginn.“

Doch spätestens seit Anfang vergangener Woche steht infrage, ob es das Gebilde überhaupt noch gibt – und wenn ja, in welcher Form. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte da eine Aussage von Scott Kupor, dem Direktor des Amtes für Personalverwaltung der US-Regierung. Angesprochen auf Doge sagte dieser: „Das existiert nicht mehr.“ Zwar behauptete er später, dass seine Zitate aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Doch es wirkt wie das stille Ende eines politischen Projektes, das über die ersten Monate von Trumps zweiter Amtszeit die Vereinigten Staaten aufwühlte – und auch für viel Unruhe innerhalb der US-Regierung sorgte.

Eigentlich gäbe es Doge noch acht Monate

Eigentlich sollte es die „temporäre Organisation“ noch acht weitere Monate geben. Geschaffen wurde sie von Trump an dessen erstem Tag im Amt per Dekret, ausgestattet mit einem Mandat bis zum 4. Juli 2026. Durch einen Kniff wurde Doge damals der Exekutive unterstellt: Der „US Digital Service“ wurde schlicht in „US Doge Service“ umbenannt.

Und Musk hatte einen großen Plan: Radikale Kürzungen in Behörden sollte es geben, um Trumps politisches Projekt, das Einsparen von Staatskosten, voranzutreiben. Öffentlichkeitswirksam trat er im Februar auf der Conservative Political Action Conference, einer jährlichen Versammlung der Rechtskonservativen, mit einer Kettensäge auf die Bühne und rief aus: „Das ist die Kettensäge für die Bürokratie!“

Zwei Billionen US-Dollar wollte er einsparen, er reduzierte sein Ziel später auf eine Billion. Dass er das nicht erreicht hat, kann man sogar bei Doge selbst nachlesen. Auf der Website der Behörde wird behauptet, dass 214 Milliarden Dollar eingespart worden seien, also etwa drei Prozent des Staatsbudgets. Doch auch diese Zahl, die derzeit an mehreren Stellen geprüft wird, wird von Experten stark bezweifelt.

„Das Vorgehen von Doge war erratisch, dilettantisch und nicht selten in den Berechnungen von Sparpotenzialen einfach fehlerhaft“, sagt Jared Sonnicksen, Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen und Experte für amerikanische Politik, dem Tagesspiegel. „Mit Blick auf die Ziele der Einsparungen ist außerdem politisch hochgradig einseitig vorgegangen.“

Musk und seine Mitarbeiter, Berichten zufolge vorwiegend Leute ohne jegliche Behörden- oder auch Berufserfahrung, entließen zu Beginn massenhaft Staatspersonal, kürzten unter anderem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk enorm und sparten die Entwicklungszusammenarbeitsbehörde USAID bis zur Arbeitsunfähigkeit zusammen. Musks Mitarbeiter bekamen Zugang zu sensiblen Daten, unter anderem den Steuer- und Sozialversicherungsinformationen.

Musk spendete 250 Millionen Dollar im Wahlkampf an Trump

Dass Musk aber überhaupt in eine Situation kam, in der er solche Entscheidungen treffen konnte, hat mit dessen ehemals gutem Verhältnis zu Trump zu tun. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte Musk eine riesige Spendensumme von 250 Millionen Dollar an die Kampagne des späteren US-Präsidenten gespendet – und sich damit großen Einfluss gesichert.

Diesen bekam er dann durch Doge. Zwischenzeitlich wirkte er wie ein Minister, ohne einer zu sein. Trump und Musk erschienen unzertrennlich, Musk sprach einmal sogar davon, dass er Trump so sehr liebe, „wie ein heterosexueller Mann einen anderen Mann lieben kann“.

Der Multimilliardär nahm an Kabinettssitzungen teil – und überwarf sich mit anderen Regierungsmitgliedern. So legte er sich etwa mit Finanzminister Scott Bessent an, aber auch mit Außenminister Marco Rubio.

Zwischenzeitlich wirkte Musk so präsent und einflussreich, dass sich Trump genötigt sah, klarzustellen, dass er der Präsident der USA ist.

Im Laufe des ersten Halbjahres machte sich Musk durch das erratische Vorgehen von Doge aber derart unbeliebt, dass die Aktie seines E-Auto-Unternehmens Tesla stark fiel. Vor allem in Europa brachen die Verkäufe massiv ein.

© AFP/Roberto Schmidt

Trump versuchte, Musk unter die Arme zu greifen – und veranstaltete eine präzedenzlose Werbeshow für Tesla vor dem Weißen Haus.

Doch die beiden Männer überwarfen sich im Laufe des Jahres lautstark und öffentlich. Dabei ging es vor allem um das „Big Beautiful Bill“-Gesetz, das von Trump Anfang Juli unterzeichnet wurde. Im Vorfeld hatte Musk das Gesetz scharf angegriffen und es eine „widerliche Abscheulichkeit“ genannt. Vor allem ging es ihm um das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung, die durch das Gesetz steigen würden.

Der Streit eskalierte derart, dass Trump Musk drohte, ihm Staatsaufträge vorzuenthalten. Der Tech-Milliardär wiederum schrieb auf seiner Plattform X, dass Trump in den Epstein-Akten stehe.

Der anhaltende Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein belastet Trump schwer. Zuletzt war er deshalb derart unter Druck geraten, dass er sich nicht länger gegen eine umfängliche Veröffentlichung stellte.

Nach Musks Abgang aus der Behörde und dem öffentlichen Streit wurde es jedoch auffällig ruhig um Doge. Heute ist unklar, in welcher Form das Gebilde überhaupt noch existiert. Ende September gab das US-Haushaltsamt einem CNN-Bericht zufolge an, dass Doge noch 45 Mitarbeiter beschäftige. Ob es diese noch gibt und wem sie unterstellt sind, ist dabei komplett unklar.

Dass das stille Ende von Doge der Trump-Regierung irgendwie schaden könnte, glaubt Jared Sonnicksen indes nicht. „Dem Projekt wird wohl kaum jemand, auch innerhalb der Maga-Bewegung, der Republikanischen Partei und in der US-Bevölkerung, nachtrauern“, sagt er.

Doch Trumps politisches Projekt der Staatskürzungen scheint damit nicht beendet. Doge sei zwar keine „zentralisierte Einheit“ mehr, sagte der eingangs erwähnte Scott Kupor. Doch dessen „Grundsätze“ seien nach wie vor aktuell: „Deregulierung, Beseitigung von Betrug, Verschwendung und Missbrauch, Umgestaltung der Bundesverwaltung, Effizienz als oberstes Gebot.“