Sozialistische Beschlüsse aufgehoben: Russland darf Grundstücke in Tschechien nicht mehr kostenlos nutzen

Der russische Staat darf Dutzende Grundstücke in Tschechien nicht länger kostenlos nutzen. Die Regierung in Prag hob am Mittwoch neun Beschlüsse aus der Zeit des Sozialismus auf, welche die Überlassung der 59 Parzellen an Moskau ermöglicht hatten.

Die Resolutionen aus den Jahren 1970 bis 1982 seien „unter den Kanonenrohren russischer Panzer“ verabschiedet worden, schrieb Europaminister Martin Dvorak bei Twitter. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, Mietverträge zu marktüblichen Konditionen abzuschließen.

In dem Streit geht es um Grundstücke mit Wohngebäuden in Prag, die ehemaligen Generalkonsulate in Karlsbad (Karlovy Vary) und Brünn (Brno) sowie Erholungsheime in Jevany und Vlkancice. Die tschechische Seite argumentiert, dass die Grundstücke und darauf befindlichen Immobilien seit den letzten gegenseitigen Ausweisungen von Botschaftspersonal nicht mehr diplomatisch genutzt würden. Derzeit sind nach Angaben der Agentur CTK nur noch sechs russische Diplomaten in Tschechien tätig.

Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala gehört zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit Februar 2022 andauernde russische Invasion. Das Land lieferte bisher etwa Kampf- und Schützenpanzer, Hubschrauber, Mehrfachraketenwerfer und Munition an Kiew. (dpa)