Nächste Eskalationsstufe im Streit mit den USA: EU arbeitet offenbar an Milliardenstrafe gegen Musks Plattform X

Die Europäische Union plant offenbar eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Verstößen gegen den neuen „Digital Services Act“ (DSA). Das bestätigten mehrere mit dem Verfahren vertraute Personen der „New York Times“. Neben der Geldbuße könnten auch Veränderungen am Produkt für europäische Nutzer verlangt werden. Eine offizielle Entscheidung darüber wird im Sommer erwartet.

Sollte es zu einer Strafe kommen, wäre es der erste große Anwendungsfall des DSA – eines Gesetzes, das Digitalkonzerne unter anderem zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation verpflichtet. Die EU will damit ein Zeichen setzen und andere Anbieter abschrecken. Daher sei eine hohe finanzielle Strafe von über einer Milliarde Dollar möglich.

Ignoriert X systematisch Transparenzpflichten?

Das Gesetz erlaubt Geldstrafen bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes – wobei im Fall von X, das sich im Privatbesitz von Musk befindet, unter Umständen sogar die Umsätze der anderen Firmen aus Musks Imperium miteinfließen könnten.

X steht im Verdacht, systematisch Transparenzpflichten zu ignorieren – etwa bei der Offenlegung von Werbedaten, dem Umgang mit verifizierten Accounts und dem Zugang für unabhängige Forscher. Zudem wird der Plattform vorgeworfen, Hassrede und ausländische Propaganda nur unzureichend zu unterbinden.

Doch als enger Berater von US-Präsident Donald Trump steht Musk auch zwischen den Fronten im sich zuspitzenden europäisch-amerikanischen Handelskonflikt.

Die „New York Times“ berichtet, dass die EU nach der Wahl von Trump die Untersuchungen gegen X zunächst verlangsamte, sie dann aber vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in den letzten Wochen wieder voll aufnahm. Dennoch sei die Entscheidung unabhängig von dem am Donnerstag verkündeten US-Zollpaket gegen Europa zu betrachten.

Washington kritisiert die EU-Gesetzgebung fundamental

Die Ermittlungen dürften das Verhältnis zu den USA weiter belasten. In Washington wird die EU-Gesetzgebung von Teilen der Regierung Trump als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert. Vizepräsident J.D. Vance sprach im Februar von „digitaler Zensur“. Dennoch laufen hinter den Kulissen offenbar bereits länger Gespräche zwischen Brüssel und X. Ein Kompromiss wäre wohl möglich – falls X regulatorische Auflagen akzeptiert.

Doch Elon Musk selbst hatte im vergangenen Jahr öffentlich angekündigt, jede Strafe „vor Gericht und unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit“ anzufechten. Beobachter rechnen mit einem langwierigen Rechtsstreit – mit politischer Sprengkraft. Parallel läuft bereits ein zweites Verfahren gegen X. Dabei geht es um den grundsätzlichen Umgang der Plattform mit nutzergenerierten Inhalten – und um den Vorwurf, X habe sich zu einem Sammelbecken für Hassrede und Desinformation entwickelt.

Doch auch andere US-Konzerne geraten unter Druck: Meta und Apple sollen demnächst wegen Wettbewerbsverstößen nach dem Digital Markets Act belangt werden. Trumps Umfeld kritisiert die schärfere EU-Digitalpolitik gegen vorrangig US-amerikanische Konzerne als Teil des Handelskonflikts. (Trf)