„Spektakuläre Beteiligung“: Vorzeitige Stimmabgabe sorgt für Rekord im Swing State Georgia

Noch nie haben in dem umkämpften US-Bundesstaat Georgia am ersten Tag einer vorzeitigen Stimmabgabe für die US-Wahl den Behörden zufolge so viele Menschen gewählt wie dieses Mal. Mehr als 300.000 Stimmen seien am Dienstag in dem Swing State abgegeben worden, teilte der für die Wahl zuständige Gabriel Sterling auf der Plattform X mit.

Seinen Angaben zufolge lag der letzte Rekord für einen ersten Wahltag bei 136.000 Stimmen im Jahr 2020. Sterling sprach von einer „spektakulären Beteiligung“, für die es an Adjektiven fehle.

Auch in anderen US-Bundesstaaten hat die vorzeitige Stimmabgabe begonnen, sei es per Briefwahl, sei es durch persönliches Erscheinen in bereits geöffneten Wahllokalen. Nach einer Zählung der Universität Florida haben bereits mehr als fünf Millionen US-Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Umfragen sehen ein extrem knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl voraus, bei der die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump gegeneinander antreten. Zugleich wird in der Wahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der US-Demokratie gesehen.

Georgia spielte 2020 entscheidende Rolle

Das US-Wahlsystem sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin indirekt von 538 Wahlleuten gewählt wird, die von den einzelnen Bundesstaaten in ein Wahlkollegium entsandt werden. Wer mindestens 270 dieser Wahlleute auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.

Aufgrund dieser Besonderheit wird die Präsidentschaftswahl voraussichtlich in nur einigen wenigen Bundesstaaten entschieden, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. Zu den sieben besonders umkämpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – zählt Georgia mit seinen 16 Wahlleuten.

Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Der Republikaner behauptete danach, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Wegen des Versuchs, das Wahlergebnis zu kippen, wurde Trump in Georgia und auch auf Bundesebene angeklagt.

Richter in Georgia kippt Regelung der Republikaner

In Georgia wird derzeit noch um die Regeln der Stimmauszählung gestritten. Ein Richter kippte am Dienstag eine umstrittene Regelung, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: „Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung“, befand der Richter.

Im September hatte die Wahlkommission des Bundesstaats mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Stimmzettel zur Präsidentenwahl am 5. November zusätzlich zum maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Kritiker befürchten, dass dieses Verfahren die Auszählung in die Länge zieht und die Bekanntgabe der Ergebnisse damit verzögert.

In der ohnehin aufgeheizten politischen Stimmung in den USA könnten Verzögerungen Raum für Desinformation schaffen, die Auszählung per Hand ist zudem fehleranfällig.

In einer weiteren Entscheidung ordnete Richter McBurney an, dass die Vorsitzenden der örtlichen Wahlausschüsse alle Ergebnisse beglaubigen müssen. Ein republikanisches Wahlausschussmitglied hatte zuvor bei Gericht eine Entscheidung beantragt, wonach es im Ermessen der Ausschussvorsitzenden liegen solle, Wahlergebnisse zu beglaubigen oder nicht.

Der Richter wies dieses Ansinnen zurück. Sollte den Wahlausschussvorsitzenden das Recht eingeräumt werden, „auf der Grundlage einseitiger Annahmen von Wahlbetrug oder Irrtum Ermittler, Staatsanwalt, Geschworene und Richter zu spielen und die Beglaubigung von Wahlergebnissen zu verweigern, würden die Wähler in Georgia damit ihrer Stimme beraubt“, urteilte McBurney. (AFP, dpa)