Stadt und Bundesstaat wehren sich: Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz

Portland und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich mit einer Klage gegen einen von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt. Der US-Präsident verfolge das Ziel, „den Einsatz von Militär für alltägliche innerstaatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu normalisieren“, hieß es in der am Sonntag (Ortszeit) eingereichten Klageschrift. Es gebe keinerlei gerechtfertigten Grund für den Einsatz der Nationalgarde. Dieser sei rechtswidrig. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht stoppen lassen.

Der Bundesstaat Oregon, in dem sich Portland befindet, verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.

Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in „Kriegsminister“ umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.

200 Nationalgardisten unter Bundesdienst gestellt

In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, Hegseth habe am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen.

Ein Gericht in Kalifornien hatte jüngst der US-Regierung einen solchen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Trump hatte zu Einsatz in Portland aufgerufen

Der US-Präsident hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und „andere inländische Terroristen“ zu verteidigen. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte der US-Präsident, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte.

In Portland hatten, ebenso wie in anderen US-Städten, in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.

In der Klageschrift wurde jedoch argumentiert, dass die Proteste in Portland – entgegen Trumps Behauptungen – klein und friedlich verlaufen seien. In der Regel seien daran weniger als 30 Personen beteiligt gewesen, seit Mitte Juni habe es keine Festnahmen gegeben.

Die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, hatte zuvor betont, es gebe „keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit in Portland. Unsere Gemeinden sind sicher und ruhig.“ Der demokratische US-Senator aus Oregon, Ron Wyden, warf Trump vor, eine „autoritäre Übernahme“ von Portland zu lancieren und einen „Konflikt“ in der Stadt auslösen zu wollen.

Nationalgardisten in mehreren Städten

Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt – mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Kritiker werfen ihm eine Show vor und befürchten, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte.

Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Bisher hat Trump stets in Orten eingegriffen, die von Demokraten regiert werden. (dpa/AFP)