Streit in der CDU über möglichen Bundeswehreinsatz: Außenminister lehnt Truppen in der Ukraine ab – Parteifreund widerspricht

Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen.

„Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands – und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.

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Deutschland könne „nicht aus Mitteleuropa heraus führen und sich selbst einem Engagement vor Ort verweigern“, kritisierte Kiesewetter. „Wir müssen selbst unsere strategische Kultur überdenken. Denn wenn wir wirklich führen wollen, dann heißt das mitzuhelfen.“

Wadephul lehnt Stationierung deutscher Truppen ab

Wadephul hatte am Sonntag im Podcast Table.Today gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar „eine wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen lehne er aber ab.

Wadephul wies darauf hin, dass die Bundeswehr eine Brigade im Nato-Land Litauen stationiere – und fügte hinzu: „Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern.“ Man habe verabredet, sich auf das Nato-Territorium zu konzentrieren.

Zugleich betonte Wadephul, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. Die USA hätten angedeutet, dazu bereit zu sein. Nun müsse man sehen, wie das gemeinsam mit den Europäern umsetzbar sei.

Auch in der SPD gibt es unterschiedliche Positionen zum Thema Truppenstationierung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt. „Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen“, sagte er dem „Spiegel“.

Widerspruch kam erwartungsgemäß von Ralf Stegner. Der wegen seiner laxen Haltung zu Russland und seiner regelmäßigen Treffen mit russischen Vertreten immer wieder in der Kritik stehende Politiker mahnte, Deutschland solle sich „in dieser Frage heraushalten“. Der Einsatz deutscher Soldaten in der Region sei „auch aus historischen Gründen extrem schwierig. Das ist nichts, was man mal eben so fordern kann“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Jegliche Form der Absicherung eines Friedens in der Ukraine müsse zunächst durch ein breit gestütztes internationales Mandat gedeckt sein. „Da muss man mit der Forderung nach Bodentruppen nicht jetzt schon so tun, als wäre man ein großer Militärstratege“, so Stegner.