Streit mit Musk-Behörde wegen sensibler Daten: Leiterin der US-Sozialversicherungsbehörde schmeißt hin

Die amtierende Beauftragte der US-Sozialversicherungsbehörde, Michelle King, verlässt einem Bericht der „Washington Post“ zufolge ihren Posten.

Wie das Blatt unter Berufung auf drei Insider berichtete, war King mit der von Elon Musk betreuten Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) aneinandergeraten, als deren Mitarbeiter versuchten, an sensible Daten zu kommen.

Präsident Donald Trump ernannte derweil Leland Dudek zum amtierenden Beauftragten. Er hatte bei der Sozialversicherungsbehörde bislang die Abteilung für Betrugsbekämpfung geleitet.

Ablösen soll ihn bald Frank Bisignano, der derzeit vom Senat geprüft werde, wie die Quellen der „Washington Post“ sagten. Dudek hatte sich demnach online positiv über den Einsparkurs der DOGE geäußert.

Dutzende höher angesiedelte Führungskräfte seien indes übergangen worden. Außerdem hat die Behörde den Angaben zufolge bereits seit Jahren mit Haushalts- und Personalproblemen zu kämpfen. Entsprechend groß sei nun die Sorge.

„Bei diesem Tempo werden sie die Behörde kaputt machen“, sagte Martin O’Malley, der unter der Biden-Administration Beauftragter für soziale Sicherheit sowie einst Gouverneur von Maryland gewesen war. Es werde auch zum Ausfall von Zahlungsleistungen kommen, warnte er.

Weißes Haus verteidigt Vorgehen

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verteidigte Musks Bemühungen und sagte, Präsident Donald Trump habe ihn und das DOGE angewiesen, Betrug bei der Sozialversicherungsbehörde aufzudecken.

„Sie haben noch nicht in die Unterlagen geschaut, aber sie vermuten, dass es Dutzende von Millionen verstorbener Menschen gibt, die betrügerische Sozialversicherungszahlungen erhalten“, sagte Leavitt gegenüber Fox News.

Musk hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt der Sozialversicherung zugewandt und behauptet, dort gebe es massenhaft Betrug und fehlerhafte Zahlungen. Beweise für seine Behauptung lieferte er nicht.

Aktivisten warnen vor „ernstem Verstoß“

Die Sozialversicherungsbehörde verwaltet Rentenzahlungen für mehr als 70 Millionen amerikanische Senioren. Die Vorsitzende des politischen Aktionskomitees „Social Security Works“, Nancy Altman, äußerte sich entsetzt über den erneuten Versuch von DOGE-Mitarbeitern, an sensible Daten zu gelangen.

Bei der Sozialversicherungsbehörde seien Sozialversicherungsnummern, umfassende medizinische Daten derjenigen, die Invaliditätsleistungen erhalten, sowie Bank- und Einkommensinformationen erfasst, sagte Altman.

„Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, wie ernst dieser Verstoß ist“, sagte sie. „Social Security Works“ setzt sich dafür ein, die Sozialversicherung in den USA auszuweiten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musks Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Daten verlangen. Ähnlich gingen DOGE-Mitarbeiter zuletzt in der Steuerbehörde und im Arbeitsministerium vor.

In zahlreichen Behörden gab es deshalb bereits Streit mit hochrangigen Beamten. Auch im Finanzministerium war kürzlich ein hochrangiger Mitarbeiter aus Protest zurückgetreten.

Die DOGE soll den US-Verwaltungsapparat entschlacken und effizienter machen. Sie ist dafür zuständig, Kosten zu reduzieren, Personal und Bürokratie abzubauen. Federführend ist Elon Musk.

Allerdings sei er angeblich kein Mitarbeiter der Behörde, wie das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag erklärte. Seine Rolle sei die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten.

„Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen“, hieß es in dem Antrag, der von Joshua Fisher, dem Direktor des Verwaltungsbüros des Weißen Hauses, unterzeichnet wurde. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte. (Reuters, cz)