Streit um US-Truppen eskaliert: Spitzenpolitiker prügeln sich im Parlament von Mexiko

US-Präsident Donald Trump wirft Mexiko vor, nicht genug gegen die Drogenkartelle im Land zu unternehmen und möchte amerikanische Truppen entsenden. Dies ist in Mexiko ein hochbrisantes Thema.

Wie geladen die Debatte ist, zeigte sich nun im Parlament in Mexiko-City. Dort wird zwar oft hitzig debattiert, Schlägereien kommen allerdings eher selten vor.

Doch am Mittwoch (Ortszeit) geriet Oppositionsführer Alejandro „Alito“ Moreno von der Partei PRI heftig mit Senatspräsident Gerardo Fernandez Norona von der Regierungspartei Morena aneinander. Dies berichtet unter anderem die britische Zeitung „The Guardian“.

Moreno packte demnach seinen Kontrahenten mehrfach, schlug ihm auf den Nacken und stieß sogar einen Mitarbeiter zu Boden. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Abgeordneten zum Abschluss der Sitzung die Nationalhymne gesungen hatten.

„Ich bitte Sie, mich sprechen zu lassen“, sagt Moreno wiederholt, wie in Videos zu sehen ist. „Fassen Sie mich nicht an“, antwortete Fernández Noroña demnach.

Als ein Berater von Fernandez Norona sich zwischen die Streithähne stellt, stößt Moreno ihn zu Boden. Als Fernandez Norona versucht, das Podium zu verlassen, mischt sich ein weiterer Abgeordneter ein und schlägt auf den Senatsvorsitzenden ein.

„Moreno begann, mich zu provozieren, mich zu berühren, an mir zu zerren“, sagte Fernandez Norona dem Bericht zufolge während einer Pressekonferenz nach dem Vorfall. „Er schlug mir auf die Arme und sagte: ‚Ich werde dich windelweich prügeln, ich werde dich umbringen‘.“

Moreno schrieb demnach in den sozialen Medien: „Als Norona die Grenze überschritt, wusste er genau, was er tat. Ich werde immer direkt, charakterstark und ohne Angst reagieren, um Mexiko zu verteidigen und ihm die Richtung zu geben, die es verdient.“

Senatsvorsitzender schlägt Ausweisung von vier Abgeordneten vor

Abgeordnete der Regierungspartei warfen den Oppositionsparteien PRI und Pan vor, eine US-Intervention zu unterstützen, was beide Parteien bestritten.

Anfang dieser Woche war jedoch ein Senator der Pan-Partei beim Trumps Haussender Fox News aufgetreten und hatte gesagt, dass „Hilfe aus den Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Kartelle in Mexiko absolut willkommen ist“.

Der Senatsvorsitzende kündigte an, am Freitag eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen und wegen der Auseinandersetzung die Ausweisung von Moreno und drei weiteren Abgeordneten der PRI vorzuschlagen.

Fernandez Norona teilte auf X außerdem mit, dass er Strafanzeige gegen Moreno gestellt habe. Moreno wiederum warf der Regierungspartei in einer Erklärung auf X vor, die Tagesordnung in letzter Minute geändert zu haben, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Präsidentin Sheinbaum lehnt US-Truppen in Mexiko ab

Mexiko hatte zuletzt am 9. August den möglichen Einsatz des US-Militärs gegen Drogenkartelle in lateinamerikanischen Ländern entschieden zurückgewiesen, wie die Agentur AFP berichtete.

„Mexiko würde den Einsatz von US-Militärkräften auf unserem Territorium nicht akzeptieren“, erklärte das mexikanische Außenministerium. Es reagierte damit auf eine Erklärung der US-Botschaft in Mexiko, wonach beide Länder „alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen würden“, um ihre Bevölkerung vor Drogenkartellen zu schützen.

Der US-Botschafter in Mexiko, Ronald Johnson, erklärte im Onlinedienst X, die Länder stünden „einem gemeinsamen Feind gegenüber: den gewalttätigen kriminellen Kartellen“.

Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass US-Präsident Donald Trump das Verteidigungsministerium angewiesen habe, militärische Mittel gegen Kartelle einzusetzen, die Washington als „terroristische Organisationen“ einstuft.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum stellte daraufhin klar, dass es „keine Invasion Mexikos“ geben werde. „Wir wurden darüber informiert, dass diese Anordnung kommen werde und dass sie nichts mit der Beteiligung von Militärpersonal oder Institutionen auf unserem Territorium zu tun habe“, sagte Sheinbaum vor Journalisten.

Nach Angaben des „Wall Street Journal“ steht der Einsatz von US-Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten zur Debatte. Alle Maßnahmen sollten jedoch mit ausländischen Partnern abgestimmt werden. (lem)