„Strenge Warnung“ an Taiwan: China hält erneut Militärübungen vor dem Inselstaat ab

China hat erneut Militärübungen vor Taiwan abgehalten und diese als „strenge Warnung“ an Taipeh bezeichnet. Die Volksbefreiungsarmee habe „Luft- und Seeübungen der Marine und der Luftwaffe rund um die Insel Taiwan gestartet“, zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag einen Militärsprecher.

Peking reagierte damit offenbar auf einen US-Besuch des taiwanischen Vizepräsidenten William Lai. Taiwan verurteilte das „provokative Verhalten“ Chinas. Die USA riefen Peking auf, den „militärischen“ Druck auf Taiwan einzustellen.

Taipeh zufolge drangen Kampfflugzeuge 42 Mal in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Mehr als die Hälfte der Militärjets habe die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Auch acht chinesische Schiffe nahmen demnach an den Übungen teil.

Im April hatte Peking bei einer dreitägigen Militärübung eine Blockade Taiwans geübt, nachdem der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sich mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen hatte.

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Nach Angaben von Xinhua fanden die Übungen am Samstag „in den Gewässern und im Luftraum nördlich und südwestlich der Insel Taiwan“ statt. Dabei sei die Fähigkeit der chinesischen Armee getestet worden, die Kontrolle über Luft- und Seeräume zu erlangen und „unter realen Kampfbedingungen“ zu handeln. Laut Xinhua dienen die Militärübungen auch als „strenge Warnung“ vor Absprachen von taiwanischen „Separatisten“ mit dem Ausland.

Zuvor hatte sich China verärgert darüber gezeigt, dass der taiwanische Vizepräsident Lai kürzlich auf seiner Reise nach Paraguay Zwischenstopps in New York und San Francisco eingelegt hatte. Peking bezeichnete Lai am Samstag als „Unruhestifter“ und kündigte an, „entschlossene Maßnahmen zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität“ zu ergreifen.

China droht mit Eroberung Taiwans

Paraguay ist das einzige Land in Südamerika, das Taiwan als eigenständigen Staat anerkennt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.

Taiwan verurteilte das „irrationale und provokative Verhalten“ Chinas und erklärte, es werde „geeignete Kräfte“ entsenden, um „mit praktischen Maßnahmen“ zu reagieren. Die Militärübung trage keineswegs zum Frieden und zur Stabilität in der Straße von Taiwan bei, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh.

Stattdessen unterstreiche sie Chinas „militaristische Mentalität und bestätigt den hegemonialen Charakter seiner militärischen Expansion“, hieß es weiter.

Taiwans Außenminister warf China vor, auf die für Januar kommenden Jahres geplante Wahl in Taiwan Einfluss nehmen zu wollen. Peking habe deutlich gemacht, dass es die Abstimmung „gestalten“ wolle, erklärte Außenminister Joseph Wu im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. „Nun, es ist an unseren Bürgern, zu entscheiden, nicht an dem Tyrannen von nebenan.“

Die USA kündigten an, die Militärübungen „genau zu beobachten“. Das US-Außenministerium rief die chinesische Regierung auf, „ihren militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und stattdessen einen sinnvollen Dialog mit Taiwan aufzunehmen.“

Lai hatte vor seiner Reise zur Amtseinführung des neuen Präsidenten in Paraguay erklärt, er wolle „mit führenden Politikern aus verschiedenen Ländern der Welt sprechen und auch Delegationen aus gleichgesinnten Ländern treffen“.

Offiziell war in den USA nur ein Zwischenstopp geplant. Das chinesische Außenministerium erklärte jedoch, dass Taiwan und die USA Lai in geheimer Absprache unter dem Vorwand eines „Zwischenstopps“ politische Aktivitäten in den USA ermöglichten.

Lai tritt im Januar als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl in Taiwan an, derzeit gilt er als Favorit. China hat den Politiker besonders im Visier, da sich Lai offen für eine Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen hat. (AFP/dpa)