Tech-Milliardär bekommt Top-Posten: Musk soll Trump-Regierung bei Ausgaben-Kürzungen helfen

Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.

Dieses „Department of Government Efficiency“ werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, „um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben“.

Laut Trump werden Musk und Ramaswamy „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“.

Die Abteilung werde Rat „von außerhalb der Regierung“ geben - dies könnte es Musk ermöglichen, die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu vermeiden.

Musk plant Rangliste mit „dümmsten Ausgaben“

In einem Beitrag in seinem Onlinedienst X erklärte sich Musk nun zu seiner neuen Aufgabe.

Das Vorgehen der Abteilung werde „für maximale Transparenz“ im Internet veröffentlicht werden und eine Rangliste „der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder“ enthalten. „Dies wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein.“

Musks Wahlkampfhilfe und einige Interessenkonflikte

Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken - und Trump ging darauf ein.

Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft. 

Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System „Autopilot“. Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company - und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.

Vivek Ramaswamy soll ebenfalls Bürokratier abbauen

Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht. 

© REUTERS/Carlos Barria

Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als „wunderbare“ Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, „verschwenderische Ausgaben“ zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde „Schockwellen durch das System“ senden. 

TV-Moderator soll Pentagon-Chef werden

Neuer Verteidigungsminister in kriegerischen Zeiten soll der Fernsehmann Pete Hegseth werden. Er habe „sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land“ verbracht, teilte Trump mit.

Hegseth sei „hart, klug“ und ein wahrer Anhänger der „America First“-Politik. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“. Derzeit moderiert Hegseth die Sendung „Fox & Friends Weekend“ des rechtskonservativen Senders Fox News. 

© AFP/Getty Images/Terry Wyatt/Archive

Noem soll Trumps Heimatschutzministerium leiten

Für die Spitze des Heimatschutzministeriums hat sich Trump mit Kristi Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht. Sie habe sich „sehr für die Grenzsicherheit“ eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um „Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen“, erklärte Trump. Noem werde eng mit dem „Grenz-Zaren“ Tom Homan zusammenarbeiten.

Trump hat Massenabschiebungen illegaler Migranten zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Dem Heimatschutzministerium sind unter anderen die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz unterstellt. 

© dpa/Matt Rourke

Noem war in den vergangenen Monaten zeitweise als Trumps mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte.

Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Trump hole Musk in die Regierung. Mitgeteilt wurde aber vielmehr, dass Musk „von außerhalb der Regierung“ agieren und „mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten“ solle. (dpa)