Baerbock wirbt bei Grünen für EU-Asylreform: „Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im sozialen Netzwerk X.

„Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen.“ Baerbock hob weiter hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, „um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen“. Das EU-Parlament wollte am Mittwochnachmittag über die Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Nicht alle EU-Grünen wollen Asylrecht zustimmen

Viele Abgeordnete sind allerdings unzufrieden mit den Plänen. Laut dem EU-Abgeordneten und Grünen-Migrationsexperten Erik Marquardt wollen die europäischen Grünen nicht allen Verordnungen zustimmen. Es seien größtenteils einfache Lösungen auf dem Papier, die die Migration nach Europa nicht begrenzen würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Damit würden sich die europäischen Grünen gegen die Bundespartei und auch Baerbock stellen, die den Asylkompromiss – wenn auch unter Schmerzen – mitgetragen hatten. Sollten nur einzelne Verordnungen der Reform Zustimmung im Parlament erhalten, ist fraglich, ob auch die EU-Staaten dann nur Teilen der Reform formell zustimmen werden.

Faeser fordert strikte Kontrollen an EU-Außengrenzen

Zuvor hatte schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an das Europaparlament appelliert, die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. „Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt“, sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

„Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen“, fuhr die SPD-Politikerin fort. Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten. „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nun der letzte wichtige Schritt.“

Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. „Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Faeser den RND-Zeitungen. „Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.“

Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden.

Nancy Faeser

Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Faeser bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden“, sagte sie.

„Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“, fuhr Faeser fort. „Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.“

Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016. (AFP, dpa)