Triumph in Stadtparlamenten: Türkische Opposition gewinnt wohl auch in Istanbul und Ankara

Zwei Tage nach dem überraschenden Sieg der Opposition bei den Bürgermeisterwahlen in der Türkei soll ihr ein weiterer Triumph in den Stadtparlamenten in Istanbul und Ankara bevorstehen. Die Mitte-Links-Partei CHP löst laut vorläufigen Zahlen in beiden Vertretungen die AKP als stärkste Kraft ab, wie ein Mitglied der Wahlbehörde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte.

Die Bürgermeisterposten hatte die CHP in den beiden wichtigen Städten auch in der Kommunalwahl 2019 gewonnen, die Mehrheit in den Stadtparlamenten aber nicht. Die Bürgermeister – Ekrem Imamoglu in Istanbul und Mansur Yavas in Ankara – monierten immer wieder, von der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP blockiert zu werden. Recep Tayyip Erdogan hatte sie damals als „lahme Enten“ bezeichnet.

Imamoglu etwa warf dem Stadtparlament vor, Kredite für seine Projekte zu behindern oder etwa Bauprojekte zu verzögern. In Ankara warf Yavas dem Stadtparlament vor, den Ausbau eines Klärwerks zu blockieren. Jedwede Investition würde verhindert, hieß es aus dem Umfeld von Bürgermeister Yavas.

Beide CHP-Politiker werfen aber auch immer wieder der Zentralregierung politisch motivierte Blockaden vor. So hat der Istanbuler Verwaltung zufolge das Wirtschaftsministerium etwa Zustimmung zu Metroprojekten herausgezögert, andere Ministerien hätten Coronahilfen für die Bevölkerung in Istanbul blockiert.

Imamoglu warf der Zentralregierung Erdogans zudem vor, ihm den Geldhahn zuzudrehen. Seit 2019 habe die Gemeinde Istanbul bei keiner staatlichen Bank einen Kredit bekommen. (dpa)