Trump nennt es das „großes schöne Gesetz“: US-Repräsentantenhaus stimmt für umstrittene Steuerpläne

Das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Hürde genommen. Die Republikaner stimmten nach einer seltenen Nachtsitzung am Donnerstag mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus für das Vorhaben.

Um das Vorhaben hatte es über Wochen intensives Ringen gegeben – auch innerhalb des republikanischen Lagers von Trump. Der US-Präsident hatte sich intensiv in die Gespräche eingeschaltet. Mit dem umfassenden Paket möchte er zentrale Wahlversprechen umsetzen. 

Die Gesetzesvorlage kommt nun in den Senat. Dort sind Trumps Republikaner ebenfalls in der Mehrheit. Mit einer Abstimmung in der Kammer wird allerdings erst in einigen Wochen gerechnet. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, Ziel sei es, das Gesetz bis Anfang Juli zur Unterzeichnung an den Präsidenten zu übermitteln. 

Was steht im Gesetz?

Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

Aber auch in den Reihen der Republikaner gab es Skepsis: Haushaltspolitisch konservative Abweichler hatten kritisiert, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Trump dagegen nennt es das „große schöne Gesetz“ und macht seit Tagen Druck auf seine Parteikollegen im Parlament, das Vorhaben möglichst schnell zu beschließen. Vor einigen Tagen hatte es im Ringen um das Gesetz bereits eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. (Reuters/dpa)