
© AFP/Jim Watson
Weil Moskau sich als Kriegsgewinner sieht: Auch Trump erkennt bei Putin nun offenbar keine Friedensbereitschaft
Das „Wall Street Journal“ will ein neues brisantes Detail aus einem Gespräch des US-Präsidenten erfahren haben. Trumps Ukraineverhandlungen wirken damit erneut widersprüchlich.
Stand:
Vielfach wurde in den vergangenen Tagen über das Telefongespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russland am Montag und einen anschließenden Call zwischen Trump und europäischen Staatschefs berichtet. Nun ist ein weiteres Detail dazu durchgesickert.
Das „Wall Street Journal“ berichtet über eine angeblich von Trump vor den Europäern geäußerte Einschätzung zu Putin. Sie setzt ein großes Fragezeichen hinter die US-Verhandlungstaktik. Besagte Einschätzung lautet nach Angaben dreier mit dem Gespräch vertrauter Personen wie folgt: Der russische Machthaber ist nicht bereit, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden – denn Putin denkt, dass er ihn gerade gewinnt.
Unter den Europäern herrscht diese Sicht schon lange vor. Sie wird von westlichen Militärexperten geteilt. Doch es soll das erste Mal gewesen sein, schreibt das „Wall Street Journal“, dass die Regierungschefs es von Trump gehört haben.
Öffentlich jedoch hatte der für seine erratischen Äußerungen bekannte US-Präsident mehrfach behauptet, Putin wolle Frieden in der Ukraine. Auch unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem Kreml-Herrscher hatte Trump das gesagt. US-Außenminister Marco Rubio hatte erklärt, er erwarte, dass Russland innerhalb der nächsten Tage „grobe Züge für eine Waffenruhe mit der Ukraine“ vorstelle. So wolle Washington beurteilen, ob Moskau es mit dem Frieden ernst meine.
Doch geht auch die US-Regierung selbst längst nicht mehr von ernstgemeinten Friedensabsichten Russlands aus? Das Weiße Haus jedenfalls habe gegenüber dem „Wall Street Journal“ eine Stellungnahme dazu abgelehnt und stattdessen auf einen Social-Media-Post von Trump verwiesen. Dort schrieb er von einem angeblich sehr guten Gespräch mit Putin und behauptete, dass die Ukraine und Russland „sofort“ Waffenruhe-Verhandlungen aufnehmen würden – was sie jedoch nicht getan haben, da sich Putin nicht bereiterklärt hat.
Warum sollte sich Putin auf einen Frieden einlassen, wenn die USA keinen Druck machen?
Trump, der ein direktes Gespräch zwischen ihm und Putin zuvor noch als die einzige mögliche Lösung des Konfliktes dargestellt hatte, will laut „New York Times“ nun jedenfalls, dass sich Russland und die Ukraine selbst darum kümmern. Zum Beispiel unter Vermittlung des neuen Papstes Leo XIV. im Vatikan. Doch warum sollte sich Putin bei diesen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn er nicht an einem Frieden interessiert ist?
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„New York Times“: Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben für Trump Priorität
Zumal Trump – anders als in Aussicht gestellt – doch keine neuen US-Sanktionen gegen Russland verhängen will. Stattdessen haben ökonomische Interessen für ihn offensichtlich Vorrang. Trump möchte die russische Wirtschaft nicht weiter schädigen, da das schlecht für amerikanische Geschäftsinteressen wäre, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf eine anonyme Quelle im Weißen Haus.
Längst nicht alle Politiker in den USA sehen das offenbar so – auch nicht Trumps Republikaner. Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll.
Es ist jedoch unklar, ob der Chef der Republikaner im Senat, John Thune, den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen wird. Thune erklärte, auf weitere Anweisungen des Weißen Hauses zu warten. (mit AFP/Valeriia Semeniuk)
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