Trumps Stellenabbau vorerst gestoppt: Richter setzt Kündigungsfrist für US-Bundesbedienstete aus

US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand.

Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter entsprach Anträgen von Gewerkschaften, die über 800.000 Bundesbedienstete vertreten. Er setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.

Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien.

Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hieß es.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40.000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage.

„Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr großzügige Angebot anzunehmen“, sagte Leavitt. „Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.“

Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft werden sollen – und so einfacher gefeuert werden können.

Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen. Ein Schwerpunkt bei der von Trump versprochenen Verringerung der Zahl der Mitarbeiter in Bundesbehörden sei das Bildungsministerium, sagt eine Regierungssprecherin im Sender Fox News.

Das „Wall Street Journal“ berichtet, es sollten auch Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums entlassen werden. Demnach müssten die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA, die Gesundheitsbehörde CDC und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens einen bestimmten Prozentsatz ihrer Beschäftigten abbauen. 

Demokraten warnen vor Gefahren durch Musk-Behörde

Bei der geplanten drastischen Reduzierung des Behördenapparats wird Trump von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine neue Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. In einer Botschaft von Doge auf Musks Onlineplattform X hieß es, die Beschäftigten könnten die Abfindung nutzen, „um den Urlaub zu nehmen, den sie schon immer machen wollten, oder um einfach Filme zu gucken und zu chillen, während sie ihr staatliches Gehalt und die Leistungen in vollem Umfang beziehen“.

Die Demokraten fordern unterdessen eine Untersuchung, ob Musks Doge eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Im Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft des Repräsentantenhauses forderten sie stellvertretende Generalinspektoren mehrerer Bundesbehörden auf, möglichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit nachzugehen. Zu diesen Behörden gehören unter anderem das US-Finanzministerium, das Bildungsministerium und die Behörde für internationale Entwicklung.

Die demokratischen Abgeordneten warnen zudem vor dem Zugriff von Doge-Mitarbeitern auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern. „Wir sind zutiefst besorgt, dass unbefugte Systemzugriffe in der gesamten Bundesregierung stattfinden und eine große Bedrohung für die Privatsphäre aller Amerikaner und die nationale Sicherheit unserer Nation darstellen könnten“, heißt es im Schreiben der demokratischen Abgeordneten. (dpa/Reuters/AFP)