
© REUTERS/KEVIN LAMARQUE
„Überall entstehen neue Werke und Fabriken“: Trump will fast jedem US-Bürger 2000 Dollar „Dividende“ aus Zolleinnahmen zahlen
Der US-Präsident sieht die Wirtschaft des Landes im Aufschwung und kündigt den Bürgern eine Pro-Kopf-Auszahlung an. Doch ganz so einfach dürfte das nicht sein.
Stand:
US-Präsident Donald Trump hat erneut vorgeschlagen, den meisten Amerikanern 2000 Dollar aus Zolleinnahmen zu zahlen. Die Summe entspricht derzeit umgerechnet 1729 Euro. Das kündigte er auf seiner Plattform „Truth Social“ an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein.
Wer genau diese „Zolldividende“ erhalten würde, bleibt unklar. Ökonomen schätzen aber, dass die Maßnahme Hunderte Milliarden Dollar kosten könnte – möglicherweise mehr, als die Regierung tatsächlich in einem Jahr einnimmt, schreibt das US-Portal „Axios“.
Trump selbst sieht in seinem Post dagegen bereits rosige Aussichten: „Wir nehmen Billionen von Dollar ein und werden bald damit beginnen, unsere enormen Schulden in Höhe von 37 Billionen Dollar zu tilgen. Rekordinvestitionen in den USA, überall entstehen neue Werke und Fabriken.“
Er spricht in dem Post zwar von „fast keiner Inflation“, allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der Künstlichen Intelligenz (KI) wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Großstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
Keine ganz neue Idee
Der US-Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft. Ihr hatte er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen.
Nun wirbt er wiederholt für eine auf Zöllen basierende Konjunkturbelebung. Trump bringt die Idee zu einem Zeitpunkt wieder auf, an dem vor allem die Republikaner von Wählern für die hohen Preise verantwortlich gemacht werden – zu denen auch Trumps Zölle beigetragen haben, wie „Axios“ schreibt.
Oberster Gerichtshof skeptisch
„Axios“ zufolge könnte allerdings der Oberste Gerichtshof die Zölle wieder aufheben, was Rückerstattungen für die bisher eingenommenen Beträge nach sich ziehen würde. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen oder Monaten erwartet.
Die Richter zeigten sich jüngst besorgt, dass die Zölle eher als Einnahmequelle für die Staatskasse dienen, denn als Mechanismus zur Lösung eines durch Handelsungleichgewichte verursachten Notstands.
Bereits im Juli sprach Trump zudem von möglichen Zollrückerstattungsschecks. Solche Rückerstattungen würden den Verbrauchern einen Teil der höheren Kosten zurückerstatten, die sie durch die neuen Zölle haben – diese Scheckbuchpolitik könnte aber auch die Inflation verschärfen, ähnlich wie bei früheren staatlichen Konjunkturprogrammen, schreibt Axios.
Ökonomin sieht in Trumps Vorschlag keine gute Rechnung
Laut Finanzministerium erzielte die Regierung im Haushaltsjahr 2025 Einnahmen von 195 Milliarden Dollar aus Zöllen.
Erica York, Ökonomin beim Think-Tank „Tax Foundation“, erklärte in einem Beitrag auf X, dass Trumps Dividendenzahlungen an alle Personen mit einem Einkommen unter 100.000 Dollar etwa 150 Millionen Amerikaner erreichen würden. Dies entspräche Dividenden von rund 300 Milliarden Dollar. „Die Zölle sollen jährlich rund 217 Milliarden Dollar einbringen. Es gäbe keine verbleibenden Zolleinnahmen“, schrieb sie.
Die Rechnung wird aus ihrer Sicht noch schlechter, wenn man die gesamten Auswirkungen der Zölle auf den Haushalt berücksichtigten würde: „Ein Dollar an Zolleinnahmen führen zu etwa 24 Cent Verlusten an Einkommens- und Lohnsteuereinnahmen“, schrieb sie. Und fügte hinzu: „Bereinigt um diesen Effekt haben die Zölle im Vergleich zu Trumps vorgeschlagener Rückerstattung in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu Nettoeinnahmen in Höhe von 90 Milliarden Dollar geführt.“
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US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Sonntag wiederum, dass sich Trumps vorgeschlagene Zollauszahlung einfach auf Steuerersparnisse aus dem Gesetz „One Big Beautiful Bill“ beziehen könnte.
„Es könnte sich einfach um die Steuersenkungen handeln, die wir auf der Agenda des Präsidenten sehen. Keine Steuern auf Trinkgelder, keine Steuern auf Überstunden, keine Steuern auf Sozialversicherungsbeiträge, Absetzbarkeit von Autokrediten. Das sind erhebliche Steuerabzüge, die durch das Steuergesetz finanziert werden“, sagte Bessent in der ABC-News-Sendung „This Week“.
„Das eigentliche Ziel der Zölle ist es, den Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen und fairer zu gestalten“, fügte er hinzu.
Ungeachtet der Äußerungen seines Finanzministers stellte Trump daraufhin in einem neuen Beitrag auf Truth Social am Montag aber klar, dass sein Vorschlag tatsächlich eine Zahlung an die Bevölkerung wäre. (Tsp/dpa)
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